Politik

EU-Beitritt der Türkei CDU-Politiker contra CSU

In der Union gibt es offene Widersprüche in der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe wies den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für einen Volksentscheid über den EU-Beitritt zurück. "Man kann die Äußerungen von Michael Glos so nicht stehen lassen. Eine definitive Ablehnung isoliert uns auch in Europa unter unseren befreundeten Parteien", sagte Rühe der "Rheinischen Post".

"Wenn wir jetzt sagen würden: 'Die Türkei niemals', würden wir die Kontinuität der deutschen Europapolitik brechen, nicht die Regierung", sagte Rühe. Er warnte die Union davor, Abschied zu nehmen von den Weichenstellungen Helmut Kohls. Einen Volksentscheid lehnt Rühe ab: "Natürlich ist die Mitgliedschaft der Türkei nicht populär. Aber es ist besonders schlimm, wenn man Plebiszite bei ausgewählten Themen fordert."

Deutschland habe ein großes Interesse, die Türkei zu stabilisieren. "Wer sie von Europa wegstößt, versäumt die Chance, Islam und Demokratie miteinander zu verbinden", sagte Rühe.

Auch der stellvertretende Parteichef Christian Wulff äußerte sich ablehnend zu Glos' Vorschlag. "Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit ohne Volksabstimmung gut gefahren sind", sagte Wulff in Wildbad Kreuth. Dort nimmt Wulff als Spitzenkandidat seiner Partei für die Niedersachsen-Wahl an Winterklausur. Über Volksabstimmungen solle man eher mit Blick auf die Annahme des europäischen Verfassungsvertrags nachdenken.

Stoiber: "Europawahl als Plebiszit"

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte, man müsse die Europawahl im kommenden Jahr zu einem Volksentscheid über die EU-Aufnahme der Türkei machen. Die Union werde herausstellen, dass eine Stimme für die SPD bei der Wahl zugleich eine Zustimmung zum EU-Beitritt der Türkei sei. Wer aber für die Union votiere, spreche sich dagegen aus.

Glos hatte am Dienstag eine eigene Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei gefordert. Europa, wie es historisch und kulturell gewachsen sei, ende am Bosporus. Die Aufnahme der Türkei wäre ein Präzedenzfall für weitere Kandidaten, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Quelle: ntv.de