Ein CDU-Bürgermeister aus dem Westerwald meint, dass Homosexualität strafbar sein sollte. Diskriminierend findet er das nicht. Das sieht seine Partei anders.

Ein Lokalpolitiker der CDU hat sich abfällig über Homosexuelle geäußert. Sven Heibel, Ortsbürgermeister der Gemeinde Herschbach im Oberwesterwald erklärte auf seiner Facebook-Seite, Paragraph 175 des Strafgesetzbuches hätte nicht abgeschafft werden sollen. Der Paragraph stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Er wurde 1994 ersatzlos gestrichen.

Heibel, der Jura studiert hat, schrieb, er wisse nicht, ob die Abschaffung von Paragraph 175 ein Grund zum Feiern sei. "In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar!" In seiner Ausgabe des Strafgesetzbuches sei dieser Paragraph immer noch vorhanden "und bleibt es auch!", so Heibel weiter. Dazu stellte er ein Foto einer Ausgabe des Strafgesetzbuches, auf der ein Ausdruck des Paragraph 175 liegt.

Das Facebook-Posting vom Donnerstagmorgen löste einen Sturm der Entrüstung aus. Heibel legte ein paar Stunden später nach, er lasse sich seine Meinung nicht verbieten, "auch nicht von der eigenen Partei". Er habe außerdem Homosexuelle nicht diskriminieren, sondern zum Ausdruck bringen wollen, "dass man nicht alles in unserer (angeblich so liberalen) Gesellschaft auch gut finden muss". Später räumte er ein, "über das Ziel hinausgeschossen zu sein".

Heibel gehört dem Landesvorstand der Jungen Union in Rheinland-Pfalz an. Die distanzierte sich umgehend von ihrem Mitglied. "Die Junge Union steht für freiheitliche und soziale Werte, in der solche Meinungen nicht toleriert werden", erklärte die JU auf Facebook.

"Nicht alle Latten am Zaun"

Sehr viel drastischer fielen die Reaktionen von anderen Nutzern aus. "Der Kerl hat doch nicht alle Latten am Zaun" gehört zu den freundlicheren Kommentaren auf Heibels Facebook-Seite. Auf Twitter fragte ein Nutzer, ob es "ein Meinung" sei, "wenn ich Sie als dummen Vollidioten bezeichne".

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen JU, Johannes Steininger, empfahl Heibel den Rücktritt: "Ich wüsste, was ich an der Stelle von Sven Heibel so schnell wie möglich machen würde. Über alles andere berät der Landesvorstand heute Abend", schreibt er auf Twitter. Ähnlich äußerte sich die Mutterpartei. Heibels Meinung sei nicht die Position der CDU Rheinland-Pfalz, sagte ein Sprecher.

Dem SWR sagte Heibel, er störe sich an Schwulen, die sich in der Öffentlichkeit küssen. Im Versammlungsrecht könne man doch "bestimmte Dinge" in der Öffentlichkeit verbieten.

Update: Am Abend beschloss der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Jungen Union die Amtsenthebung Heibels.