Politik

Schreiber will Geld zurück CDU-Spenden-Affäre

Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber will nach den neuen Enthüllungen um seine 100.000-DM-Spende an die CDU sein Geld wiedersehen. "Ich will die 100.000 DM zurück. Meine Anwälte werden meine Ansprüche geltend machen", sagte der nach Kanada geflüchtete Schreiber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er werde nicht hinnehmen, dass seine Parteispende zweckentfremdet worden sei.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep das Geld zunächst privat verwendet hatte. Der Berliner Staatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer will die Untersuchungen bis Ende Oktober abschließen. Vor allem Kiep war wegen der neuen Enthüllungen am Freitag verstärkt unter Druck geraten.

Kiep soll nun erneut vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags erscheinen. Das forderte der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele in der ARD. Der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, es gebe eine Quittung aus dem Jahre 1995, die den Geldfluss belege. Er gehe davon aus, dass "der Ausschuss nun beschließen wird, Herrn Kiep zu vereidigen, um ihn an seine Wahrheitspflicht zu erinnern", so Neumann am Donnerstag.

Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Neumann: "Ich bin seine Lügereien satt". Er hoffe, dass Kiep "seine bisherigen Aussagen berichtigt". Kiep hatte vor dem Ausschuss immer bestritten, die 100.000 DM erhalten zu haben.

Der Verbleib der Schreiber-Spende galt bislang als offen. Die Zuwendung aus dem Jahre 1994 hatte für Aufsehen gesorgt, weil sie zu einem heftigen Streit zwischen dem ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister führte. Beide machten einander widersprechende Angaben zur Übergabe der Spende.

Quelle: ntv.de