Politik

Mit leichten Korrekturen CDU billigt Merz-Konzept

Zwar haben die CDU-Oberen ein wenig nachgebessert, doch im großen und ganzen hat die Parteispitze die steuerpolitischen Vorschläge ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, gebilligt. CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch lobten nach einer Sitzung der Spitzengremien ihrer Partei die Pläne als "Befreiungsschlag" und "Meilenstein".

Das Merz-Papier wurde zu Gunsten unterer Einkommen korrigiert. Danach soll der Grundfreibetrag von 8.000 Euro durch einen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro angehoben werden. Damit würden Geringverdiener von Steuern nahezu freigestellt.

Zudem wurde entgegen radikalerer Pläne von Merz noch keine dauerhafte Abschaffung der Gewerbesteuer festgeschrieben. Damit kommt die CDU-Spitze nach dem Willen mehrerer Unions-Ministerpräsidenten den Kommunen etwas entgegen.

"Nicht nur Gewinner"

Merz erklärte, er halte das derzeitige Einkommensteuersystem nicht mehr für reformfähig. Daher sei eine radikale Vereinfachung das Entscheidende. "Es wird nicht nur Gewinner geben", erklärte Merz. Am meisten würden Familien mit Kindern entlastet.

Das Merz-Konzept sieht deutlich niedrigere Steuertarife vor. Im Gegenzug sollen die meisten Vergünstigungen gestrichen werden. Für die Einkommensteuer schlägt Merz je nach Höhe der Einkünfte drei Steuersätze vor: 12, 24 und 36 Prozent.

SPD und Grüne skeptisch

Die SPD hält die Vorschläge für nicht finanzierbar. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte, das Konzept sei zudem ungerecht und unglaubhaft. Grünen-Chefin Angelika Beer nannte die Merz-Vorschläge "handwerklich unausgegoren" und "finanziell nicht gedeckt". Zudem bedeuteten die Pläne eine "Umverteilung von unten nach oben".

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erklärte in der ARD, die CSU strebe ein anderes System an als die CDU. Die CSU werde in ihrem eigenen Steuerkonzept einen linear-progressiven Tarif vorschlagen. Ein solches System mit steigenden Steuersätzen bei zunehmendem Einkommen gilt bereits jetzt. Faltlhauser sagte, er erwarte dennoch, dass sich die Schwesterparteien am Ende auf ein gemeinsames Steuermodell verständigen würden.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) begrüßte dagegen das Merz-Konzept. Mit diesem würden die meisten Arbeitnehmer entlastet. "Mit einer solchen Reform hätten bis zu 80 Prozent der Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche", sagte IW-Steuerfachmann Winfried Fuest dem Berliner "Tagesspiegel".

Merkel gegen Spitzentreffen

Merkel lehnte unterdessen das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagene Spitzentreffen zum Vorziehen der Steuerreform erneut ab. Die CDU-Chefin sagte, die Union halte Gespräche im Augenblick nicht für sinnvoll. Sie forderte die Bundesregierung auf, ein "seriöses Finanzierungskonzept" vorzulegen.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass die CDU-geführten Länder vorgezogene Steuererleichterungen am Freitag im Bundesrat geschlossen ablehnen werden. An der Sitzung des Bundesvorstands hatten auch die Länderchefs der CDU teilgenommen.

Die rot-grüne Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform mit Entlastungen von 15,6 Mrd. Euro auf 2004 vorziehen und der Wirtschaft so einen Impuls geben. Der Großteil der Entlastungen soll durch zusätzliche Schulden finanziert werden. Die Regierung ist auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen, in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben.

Quelle: n-tv.de

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