Politik

Neue Rechtspartei? CDU hat keine Angst

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Merkel und Gröhe: Kein Kurswechsel, aber größere Rücksichtnahme auf konservative Befindlichkeiten.

(Foto: dapd)

Wer hat Angst vor einer konservativen Partei? Wir nicht, ruft die CDU. Für eine grundlegende Kurskorrektur gebe es keinen Anlass. Dennoch will sich die CDU wieder stärker als "Partei der inneren und äußeren Sicherheit" profilieren. Das Aussetzen der Wehrpflicht soll ihrer Basis behutsam vermittelt werden.

Die CDU lehnt nach der Kritik aus dem konservativen Flügel eine Kurskorrektur ab und sieht keine Gefahr durch eine mögliche neue Rechtspartei. Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Klausur des Präsidiums und einer Sitzung des Bundesvorstands. "Zu keinem Zeitpunkt ist der Eindruck entstanden, dass Teile der Parteiführung der Meinung sind, es bedürfe einer grundlegenden Kurskorrektur, weil es eine programmatische Fehlentwicklung gegeben hat", betonte Gröhe.

Warnungen vor dem Entstehen einer neuen Partei rechts von der CDU wischte Gröhe beiseite. Allerdings ließ er erkennen, dass sich die Union wieder stärker als "Partei der inneren und äußeren Sicherheit" profilieren will. Ihren nächsten  geplanten Modernisierungsschritt - das Aussetzen der Wehrpflicht -  will die Parteispitze der Basis nun behutsam vermitteln.

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Keine Eskalation im Bundesvorstand: Angela Merkel lässt sich nicht provozieren.

(Foto: dapd)

Den Vorwurf der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, der konservative Flügel habe keinen Platz mehr in der Partei, wies der Generalsekretär zurück. Gröhe warnte stattdessen vor Scheindebatten um eine "virtuelle Partei". "Dass der Aufstand der Konservativen just von einem Ex-Senator angeführt werden soll, der Rot-Rot in Berlin möglich gemacht hat, verunsichert mich denn doch, was in diesen Tagen alles als konservativ verstanden wird", sagte Gröhe mit Verweis auf die umstrittenen Immigrations-Äußerungen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin.

"Herbst der Entscheidungen"

Eigentlich hatte CDU-Chefin Angela Merkel nach dem wenig geglückten Start ihrer schwarz-gelben Koalition nun richtig loslegen und damit ihrer Partei aus dem Umfragetief helfen wollen. Mit der Einigung auf Eckpunkte für ein Energiekonzept sollte der "Herbst der Entscheidungen" - wie Gröhe es formulierte - eingeleitet werden. Stattdessen muss die CDU sich fragen lassen, ob sie noch konservativ genug ist.

Selbst der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der gelegentlich als neuer Sprecher der Konservativen in der CDU gesehen wird, reagierte genervt. "Ich habe keine Lust mehr, jeden Tag zu besprechen, wer oder was konservativ ist", beschwerte er sich vor der CDU-Zentrale in Berlin.

Selbst Schlarmann deeskaliert

Die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach, die nicht mehr für den CDU-Bundesvorstand kandidieren will, räumte einer neuen Partei rechts von der Union gute Chancen ein. Genährt wird die Debatte durch eine Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Emnid: Dieses hält eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine rechtskonservative Partei für möglich. Schon am Wochenende hatten mehrere Unionspolitiker vor dem Verlust des konservativen Profils der Union gewarnt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte sogar einen "Linksruck" in der CDU - und erntete umgehend Widerspruch von seinem Kollegen Gröhe.

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"Große wechselseitige Wertschätzung": Steiinbach (l.) und Merkel.

(Foto: dapd)

Die Personalie Steinbach wurde im Bundesvorstand nicht mehr ausführlich diskutiert. Alle Seiten einschließlich der Bundeskanzlerin hätten "deeskalierend" argumentiert, sagte Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands-Vereinigung der Union, nach der Sitzung. Schlarmann gilt ansonsten als einer der schärfsten Merkel-Kritiker in der Union. Auch Gröhe betonte, in der Sitzung sei eine "große wechselseitige Wertschätzung spürbar gewesen." Man wolle die Debatte beenden.

"Konservativ wird eine Attitüde"

Schlarmann pochte zugleich auf eine inhaltliche Debatte über das, was in der Union den konservativen Flügel ausmache. Er wies den Konservativen eine Mitschuld an ihrem Niedergang zu. "Sie haben programmatisch eine Leerstelle hinterlassen, deshalb gibt es die Gefahr, dass der Ausdruck 'konservativ' eine Attitüde geworden ist."

Die CDU rief Gröhe zur Geschlossenheit auf. Die CDU sei eine werteorientierte Volkspartei der Mitte und müsse ihre Rolle als bestimmende politische Kraft in Deutschland festigen, sagte er. "Dazu gehört die Orientierung am christlichen Menschenbild." Es gehe um Gedankengut, das die Partei eint und nicht um "Sondergut eines einzelnen Parteiflügels."

FDP freut sich über neue Denker

Auch die FDP ist mit einer Debatte um ihren Kurs konfrontiert. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler will zu FDP zu einer "klassisch-liberalen Partei" machen, für die individuelle Freiheiten im Zentrum stehen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dazu, auch in anderen Parteien gebe es intern organisierte Strömungen: "Es ist eine intellektuelle Bereicherung der FDP, solche Denker zu haben."

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Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

 

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa/rts/AFP

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