Politik

Ein Jahr Merkel CDU rüstet zum Wahlkampf

CDU-Chefin Angela Merkel will die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im Jahre 2002 machen.

In einem dpa-Gespräch ein Jahr nach ihrem Amtsantritt sagte Merkel: "Die Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Verzahnung wird die Schlüsselfrage für die Bundestagswahl sein". Sie kündigte die Rücknahme oder Änderung zahlreicher Projekte der Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an, falls die Union 2002 siegreich ist. Das betreffe vor allem die Steuer- und Rentenreform.

In der Familienpolitik will Merkel der rot-grünen Bundesregierung ein langfristiges Konzept entgegenstellen, dessen Kern die Einführung eines Familiengeldes von 1.200 DM pro Kind in den ersten drei Lebensjahren vorsieht. Die CDU-Vorsitzende forderte Kanzler Schröder nachdrücklich auf, seine, wie sie sagte, zu optimistischen Wirtschaftsprognosen zu korrigieren.

In der Steuerpolitik will die CDU den Mittelstand entlasten. "Die steuerliche Entlastung des Mittelstands muss früher als 2005 kommen", sagte Merkel. Außerdem solle das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden.

Merkel und CSU-Chef Stoiber sind sich einig, vor allem mit Sachargumenten zu bestechen. Eine Debatte um die Kanzlerkandidatur solle es nicht geben. "Die Leute wollen eine Opposition, die sich um ihre Probleme kümmert. Sie haben viel weniger Interesse an Personalfragen, als wir uns das manchmal vorstellen", sagte Merkel.

Merkel war am 10. April 2000 beim CDU-Parteitag in Essen als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble an die CDU-Spitze gewählt worden. Schäuble hatte sich im Zuge der CDU-Spendenaffäre vom CDU-Spitzenamt zurückgezogen.

Quelle: n-tv.de

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