Ein Verbot von Vollverschleierungen hätte auf dem CDU-Parteitag zweifellos eine Mehrheit bekommen. Doch die CDU scheut die Folgen eines solches Beschlusses. Sie will erst diskutieren.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Köln darüber diskutiert, ob das Tragen von Gesichtsschleiern in der Öffentlichkeit verboten werden soll. Ein entsprechender Antrag wurde im Konsens zur Prüfung an die Parteigremien überwiesen.

Der Kreisverband Frankfurt am Main hatte beantragt, die CDU möge beschließen, dass "das Tragen von Gesichts-Verschleierungen, wie z. B. der Burka" in Deutschland verboten werden soll. Zur Begründung sagte der Kreisverbandsvorsitzende, der Frankfurter Stadtkämmerer Uwe Becker, die Initiative sei ein Antrag "für ein Miteinander, nicht für ein Gegeneinander". Er betonte, dass es gut sei, dass in Deutschland Moscheen gebaut würden, und dass es richtig sei, wenn eine muslimische Frau ein Kopftuch trage, wenn sie dies wolle.

Wo allerdings Abgrenzung stattfinde und wo die Rechte der Frau auf ein Stück Stoff reduziert werde, "da müssen wir entgegentreten", so Becker, der sich zugleich einverstanden zeigte, den Antrag in die Gremien zu schicken. "Aber es muss ein Arbeitsauftrag sein, es darf keine Beerdigung zweiter Klasse sein." Die Reaktionen der Delegierten zeigten, dass die Mehrheit ein Verbot von Vollverschleierungen unterstützen würde.

Bedenken äußerte Innenminister Thomas de Maizière. Er wies darauf hin, dass der Antrag viele Fragen nicht kläre - welche Art Gesichtsschleier gemeint sei beispielsweise, und ob ein solches Verbot das Grundrecht auf Religionsausübung einschränke. Außerdem sagte er: "Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, einfach verbieten, und dann glauben, damit ist alles erledigt." De Maizière sagte voraus, dass nach einem solchen Verbot "natürlich" Mitarbeiter des Satiremagazins "Titanic" durch die Straßen laufen würden, um zu testen, wie die Polizei reagiert.

Für ein Verschleierungsverbot sprach sich CDU-Vizechefin Julia Klöckner aus. Wer glaube, dass Frauen sich verhüllen müssten, "der entspricht nicht unserem Bild der Gleichberechtigung von Mann und Frau", so Klöckner. "Wenn Männer ein Problem mit den Anblick von Frauen haben, dann haben nicht Frauen das Problem, sondern die betroffenen Männer."