Politik

Politiker-Vermarktung CDU soll offenlegen

Die CDU steht wegen ihrer umstrittenen Sponsoring-Praxis in Sachsen und Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Die Grünen wollen wissen, "ob die ganze Wurst stinkt" und die SPD schließt auch eine juristische Prüfung nicht aus.

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Der Kongress "Denkfabrik Sachsen" gerät schon vor Beginn in die Kritik, weil die CDU Sponsoren-Pakete angeboten hatte, die je nach Bezahlung auch Fotos und Gespräche mit CDU-Chef und Landesvater Tillich versprechen.

(Foto: dpa)

Angesichts der Sponsoring-Affären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird der Ruf nach Transparenz im Umgang mit Sponsorengeld immer lauter. Die Grünen verlangen eine Änderung des Parteiengesetzes und Auskunft von allen CDU-Ministerpräsidenten, ob auch sie Gesprächstermine gegen Geld angeboten haben - so wie die CDU-MinisterpräsidentenJürgen Rüttgers Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich. SPD und Linke stellen die finanzielle Unterstützung von Parteien durch Unternehmen gänzlich infrage.

Grüne gegen "Salamitaktik"

"Wir wollen keine Salamitaktik, sondern wir wollen wissen, ob die ganze Wurst stinkt", sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Verdacht liege nahe, dass die Affären von Rüttgers und Tillich nur der sichtbare Teil einer CDU-Praxis zur Geldeinnahme seien. "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden", begründete sie in der "Süddeutschen Zeitung" die Forderung zur Änderung des Parteiengesetzes. Das gelte zum Beispiel auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen auf Parteitagen an Unternehmen.

Die CDU sieht eine Änderung des Parteiengesetzes hingegen skeptisch. "Eine solche Änderung des Parteiengesetzes würde zwingend voraussetzen, dass der Gesetzgeber genau definiert, was er unter Sponsoring versteht", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Handelsblatt".

Bundestagsverwaltung geht Hinweisen nach

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Unter Druck: Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

(Foto: dpa)

Die Bundestagsverwaltung geht den Hinweisen auf die Sponsoring- Praxis der sächsischen CDU nach. Dies sei bei jedem Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz so, bestätigte ein Sprecher einen Bericht von MDR 1 Radio Sachsen.

Schon nach der Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken. Der frühere FDP-Generalsekretär und heutige Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht dafür aber keine Notwendigkeit, wie er in Berlin deutlich machte.

SPD ruft nach dem Staatsanwalt

Dagegen schließt SPD-Chef Sigmar Gabriel  sogar eine juristische Prüfung nicht aus. Gabriel sagte in Berlin, Sponsoring von Veranstaltungen an sich sei kein Problem, wohl aber "gekaufte Zeit von Amtsträgern". "Das wäre es wert, durch die Staatsanwaltschaft untersucht zu werden", betonte er. Es gehe um die Frage, ob ein solches Vorgehen "dicht an der Vorteilsannahme" liege, oder "ob diese Grenze schon überschritten ist".

Vollständige Aufklärung gefordert

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Handschlag trotz Kritik: Angela Merkel und Jürgen Rüttgers.

(Foto: Reuters)

Grünen-Chefin Claudia Roth äußerte in der "Frankfurter Rundschau" Zweifel daran, dass Tillich und Rüttgers nichts von der Sponsoring-Praxis ihrer Parteien gewusst haben.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Gesine Lötzsch forderte eine vollständige Aufklärung: "Wir wollen wissen, ob auch auf anderen CDU-Veranstaltungen Gesprächszeiten an Unternehmen verkauft wurden." Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch erneuerte in Berlin die Forderung seiner Partei, Unternehmensspenden generell zu verbieten oder zumindest eine Obergrenze festzulegen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies unterdessen die Kritik von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurück, die den CDU-Spitzenpolitikern Käuflichkeit vorgeworfen hatte. "Diese Unterstellung ist unverschämt und absurd", sagte Gröhe der "Frankfurter Rundschau".

Merkel will keine "Vermischung"

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich in der ARD für eine klare Abgrenzung zwischen Sponsoring und politischen Ämtern ausgesprochen und gemahnt, Ministerpräsidenten dürften nicht das Amt "vermischen mit dem Sponsoring".

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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