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Union bremst bei Abkommen CDU streitet über Korruption

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Mehr als 160 Länder haben das Abkommen unterzeichnet, Deutschland noch nicht.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Appell der Dax-Vorstände sorgt für Bewegung: In der Koalition bröckelt die Ablehnungsfront gegen die Anti-Korruptionskonvention. Doch führende Rechtspolitiker sperren sich weiter. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält die Diskussion für peinlich.

In der Union gibt es offenen Streit über die Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, das Anti-Korruptionsabkommen der UN noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr zu ratifizieren.

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Gegen schärfere Korruptionsregeln: CDU-Politiker Kauder.

(Foto: picture alliance / dpa)

"International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der "Financial Times Deutschland".

Demgegenüber lehnt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder, eine Änderung beim Straftatbestand für Abgeordnetenbestechung strikt ab. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland der UN-Konvention beitreten kann.

Abgeordnete seien keine "Amtsträger und keine Bediensteten", argumentierte der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Der Straftatbestand der Bestechung passt nicht auf den parlamentarischen Verkehr." So gelte es bei Beamten bereits als strafbares "Anfüttern", wenn sie mehrfach zum Essen eingeladen würden. Abgeordnete müssten aber etwa regelmäßig an parlamentarischen Abenden von Verbänden oder Unternehmen teilnehmen. Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, beim "Handelsblatt Online".

Bislang keine Strafen

Bislang ist in Deutschland nur der Stimmenkauf bei Abstimmungen verboten. Wird ein Abgeordneter unter dieser Schwelle mit Geld- oder Sachleistungen beeinflusst, drohen ihm bislang keine Strafen. Die Chefs der meisten deutschen Dax-Konzerne hatten an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Es verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen. Mehr als 160 Staaten haben es ratifiziert - nur wenige Länder nicht, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien.

Als "peinlich" kritisierte die SPD das Verhalten von Schwarz-Gelb. "Der Imageschaden für Deutschland im Ausland ist groß", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Bevölkerung frage mit Recht, wieso die Regierung - auch mit Blick auf die Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff - nicht längst gehandelt habe. Alle Versuche, die Frage schon in der großen Koalition zu regeln, seien an der Union gescheitert. Der SPD- Vorschlag für eine Umsetzung könne jederzeit beschlossen werden. "Union und FDP müssen nur wollen," forderte der Oppositionsführer.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ebenfalls rasches Handeln. Deutschland müsse endlich aus "seiner internationalen Abseitsposition" heraus, sagte Dieter Schweer von der BDI-Hauptgeschäftsführung. "Für deutsche Unternehmen stellt die fehlende Ratifizierung eine erhebliche Belastung bei ihren Auslandsaktivitäten dar." Sehr häufig würden sie im Ausland darauf angesprochen - besonders, wenn sie mit ausländischen Partnern Vereinbarungen gegen Korruption abschließen wollten.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich ebenso wie alle Oppositionsparteien schon länger dafür ein, die Konvention in Kraft zu setzen. Der Rechtsausschuss des Parlaments will sich Mitte Oktober erneut mit dem Thema befassen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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