Politik

Angeblich Mauschelei um Gorleben CDU will Ausschuss-Ende

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1983 war entschieden worden, dass Gorleben als Endlager erforscht wird.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die CDU-Regierung die Entscheidung, Gorleben als Endlager für Atommüll zu erforschen, manupuliert habe. Reinhard Grindel von der Union fordert nun ein Ende der des Ausschusses, da dieser keine neuen Erkenntnisse lieferte.

Die CDU sieht kaum neue Erkenntnisse durch den seit April 2010 tagenden Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags und dringt auf ein Ende in den nächsten Monaten. "Ich meine, dass es wohl keinen Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Bundestags gegeben hat, von dem die Öffentlichkeit so wenig Notiz genommen hat, wie dieser", sagte der CDU-Obmann in dem Ausschuss, Reinhard Grindel. Das Gremium versucht zu klären, ob die Regierung von Kanzler Helmut Kohl Druck auf Gutachter bei der Eignung Gorlebens als mögliches Atommüll-Endlager ausgeübt hat.

Grindel sieht hierfür im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linken keinerlei Anhaltspunkte. Man müsse mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgehen, meint Grindel. Deshalb sei es wünschenswert, Anfang 2012 mit der Abfassung des Abschlussberichts zu beginnen. Wenn in anderthalb Jahren so wenig zutage gefördert werde, dann müsse auch die Opposition irgendwann einräumen, dass man die Arbeit zügig zu Ende führen müsse, sagte der CDU-Politiker. "Der Ausschuss hat nichts neues gebracht."

"Mauscheleien", um Gorleben durchzusetzen

Die Opposition betont, der Ausschuss zeige, dass die Festlegung auf die Erkundung Gorlebens völlig intransparent gewesen sei und dass es Mauscheleien gegeben habe, um Gorleben durchzusetzen. Grindel hält dagegen, der zentrale Vorwurf des früheren Umweltministers Sigmar Gabriel, die Gutachten, die 1983 den Ausschlag für die Erkundung Gorlebens unter Tage gegeben haben, seien politisch von der Regierung Kohl manipuliert worden, sei "erwiesenermaßen widerlegt". Damals habe man sich für die Erkundung nur eines Standorts entschieden. "Man setzte alles auf eine Karte, aber es gab keinen politischen Einfluss." Nach Auffassung der CDU könne man die Zeugenvernehmung Ende des Jahres abschließen, sagte Grindel.

Angela Merkel soll befragt werden

Die Opposition wolle aber auch noch die damalige Umweltministerin Angela Merkel über ihre Rolle bei der Gorleben-Erkundung in den 90er Jahren befragen. SPD, Grüne und Linke täten sich jedoch insgesamt ausgesprochen schwer, "etwas Fleisch an den Knochen zu bringen". Man müsse jetzt nach vorne schauen und überlegen, wie man in Deutschland eine ergebnisoffene Endlagersuche gestalten könne. Es gebe trotz aller Differenzen eine Erkenntnis im Ausschuss: "Es wäre sicher damals wie heute schon wünschenswert gewesen, auch an anderen Standorten Erkundungsmaßnahmen durchzuführen".

Aber damals sei außer Niedersachsen kein anderes Land dazu bereit gewesen, so Grindel. Angesichts der Kritik am Salzstock Gorleben wollen Bund und Länder bis Jahresende Vorschläge erarbeiten, wie ein möglicher Neustart in der Endlagerfrage mit der Prüfung von Alternativen aussehen könnte.

Quelle: ntv.de, dpa