Politik

"Der Merkel-Faktor wirkt" CDU will ihr Profil schärfen

Die CDU will ihr Profil in der großen Koalition stärker schärfen und Forderungen aus ihrem Wahlprogramm auf die Agenda heben. Der Koalitionsvertrag trage zwar in entscheidenden Bereichen "die klare Handschrift der Union", schrieb CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in einem Brief an die Parteimitglieder. "Richtig ist allerdings auch, dass CDU und CSU nicht alle Reformen haben durchsetzen können." Er nannte an erster Stelle die betrieblichen Bündnisse für Arbeit.

"Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir - unter Wahrung der Tarifautonomie - eine rechtliche Absicherung und mehr Flexibilität dringend benötigen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Beschäftigung zu schaffen", schrieb Pofalla. Mit diesem Ziel werde die Bundesregierung deshalb auch Gespräche mit Tarifpartnern führen, die mit der SPD vereinbart worden seien. Union und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen bei der Forderung von CDU und CSU nach betrieblichen Bündnissen keine Einigung erzielt. Die Union wollte solche Bündnisse auch ohne Gewerkschaftszustimmung ermöglichen, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.

Das wichtigste Ziel der CDU ist nach den Worten Pofallas der Abbau der Arbeitslosigkeit. Einige rechtliche Änderungen seien bereits in Gesetze gegossen, damit sie Anfang 2006 in Kraft treten könnten. "Das ist ein guter Start", meinte der CDU-Generalsekretär. "Der Merkel-Faktor beginnt zu wirken." Pofalla räumte ein, dass nicht alles im Wahlkampf "rund gelaufen" sei. Die CDU werde aber "den Menschen auch in Zukunft die Wahrheit sagen".

Pofalla will mit Partei und Öffentlichkeit über die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms der CDU diskutieren. Er kündigte einen "Wertekongress" im Februar und Regionalkonferenzen nach den Landtagswahlen im März an.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor in einem Brief an die Fraktion kritisiert, dass sich Querschüsse führender Unionspolitiker gegen die Koalitionsvereinbarungen häuften.

Quelle: n-tv.de