Politik

Reaktionen CDU zufrieden / Unverständnis bei der SPD

Die Reaktionen der Parteien fallen auf die Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl fallen je nach Parteizugehörigkeit höchst unterschiedlich aus. Der Obmann der Unionsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Andreas Schmidt, sagte, mit der Einstellung sei der rot-grünen Mehrheit auch der Boden für ihre Strategie entzogen worden, die "16 erfolgreichen Regierungsjahre" des Ex-Bundeskanzlers "im Nachhinein zu kriminalisieren".

Der Spendenausschuss-Vorsitzende Volker Neumann (SPD) kündigte an, der Ausschuss werde Kohl nach Einstellung des Verfahrens erneut vernehmen. Das werde wahrscheinlich nach der Sommerpause der Fall sein. Die Entscheidung des Gerichts nannte Neumann "überhaupt nicht nachvollziehbar".

Der SPD-Obmann Frank Hofmann äußerte dagegen Unverständnis. Kohl sei bisher in drei Spendenskandal verwickelt, er sei damit "Wiederholungstäter". Er habe "das Grundgesetz missachtet, seinen Amtseid gebrochen und das Parteiengesetz, das er selbst mitbeschlossen hat, für sich außer Kraft gesetzt". Jetzt müsse Kohl vor dem Ausschuss aussagen, da er sich nicht mehr auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte, Kohl bleibe sich treu. Der Altkanzler glaube wohl, mit "Bimbes" könne man alles regeln. Jetzt habe er sich mit 300.000 DM aus den Ermittlungen rausgekauft, so Müntefering.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer sagte, mit der Gerichtsentscheidung sei der weniger bedeutende der Vorwürfe gegen Kohl zu Ende gebracht. Kohls Untreue gegen das Grundgesetz bleibe allerdings bestehen.

Die PDS-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Evelyn Kenzler, glaubt nicht, dass Kohl bis zur nächsten Bundestagswahl 2002 zur Preisgabe der Spendernamen gezwungen werden könne. Notfalls werde der Altkanzler den Streit unter Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts in die Länge ziehen, vermutet Kenzler.

Der FDP-Obmann Max Stadler sprach von einem Pyrrhussieg Kohls. Der politische Vorwurf, Kohl nehme für sich Sonderrechte in Anspruch, sei durch den Gerichtsbeschluss nicht entkräftet.

Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner erklärte, mit der Entscheidung des Gerichts habe sich die von Anfang an bestehende Auffassung bestätigt, dass sich Kohl nicht strafbar gemacht habe.

Quelle: ntv.de