Nach den Anschlägen in Paris CSU will härtere Strafen für Gotteslästerung
13.01.2015, 11:39 Uhr
(Foto: picture alliance / dpa)
Nach den Anschlägen in Paris streiten deutsche Politiker über die politischen Folgen in Deutschland. Religionsgemeinschaften müssen Satire und Spott ertragen, sagt FDP-Chef Lindner. Die CSU sieht das anders und will schärfer gegen Blasphemie vorgehen.
Die Anschläge in Paris bewegen und beschäftigen Deutschland - und sie beleben alte Diskussionen, zum Beispiel um den Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches. Der Blasphemie-Paragraf besagt: Wer "den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören", muss mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wenn es nach der CSU geht, soll sich das ändern. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will das Strafmaß sogar verschärfen. Nach dem Anschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" solle eher "über die Anhebung des Strafrahmens" als über eine Abschaffung der Strafregelung gesprochen werden, sagte Mayer der "Welt". Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse "selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben".
Mayer reagiert damit auf gegensätzliche Forderungen aus anderen Parteien - zum Beispiel aus der FDP. Parteichef Christian Lindner fordert, den Paragrafen ersatzlos zu streichen. "Wenn Terroristen die freie Gesellschaft angreifen, antworten wir mit mehr und nicht weniger Freiheit", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Recht auf freie Meinungsäußerung solle nicht vor Religionen haltmachen müssen. Auch eine Zensur aus vermeintlich guten Motiven mache unfrei, "erst im Handeln, dann im Denken".
Lindner sagt: Religionsgemeinschaften müssten Satire und Spott genauso ertragen wie jeder Bürger, jede Partei und jede Institution. Die Abschaffung des Paragrafen 166 "wäre ein unschlagbares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit". Der FDP-Chef greift damit eine alte Diskussion auf. Eine Mehrheit ist jedoch nicht in Sicht. Außer den Liberalen wollen nur die Grünen die Abschaffung des Paragrafen.
Denn nicht nur die CSU, sondern auch CDU und SPD sind dagegen. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach weist die verlangte Streichung der Norm zurück. Für eine von der Union bereits früher geforderte Verschärfung gebe es derzeit aber auch keine politische Mehrheit, so Bosbach.
Quelle: ntv.de, cro
