Politik

AfD als Druckmittel? Cameron will Juncker stoppen

3289780054F04933.jpg518139981570958623.jpg

"Too big, too bossy and too intefering": Cameron will die EU zurückbauen.

(Foto: AP)

Für den britischen Premier Cameron ist Jean-Claude Juncker ein Mann der Vergangenheit, er will unbedingt verhindern, dass der Luxemburger Kommissionspräsident wird. Gegen Kanzlerin Merkel könnte er dabei die AfD als Faustpfand einsetzen.

In den Verhandlungen über den neuen Präsidenten der Europäischen Kommission hat der britische Premierminister David Cameron vor allem ein Ziel: Er will verhindern, dass Jean-Claude Juncker den Job bekommt.

Öffentlich hat Cameron Juncker nicht direkt kritisiert, aber es ist klar, dass er ihn für einen Repräsentanten der alten EU sieht, die in jeder Krise immer nur "mehr Europa" fordert. "Wir werden keine Namen nennen", sagte Camerons Sprecher, "aber der Premierminister denkt, dass die EU einen frischen Ansatz braucht".

Vor dem Abendessen der EU-Regierungschefs am Dienstag in Brüssel sagte Cameron, die EU könne die Ergebnisse der Europawahl nicht einfach achselzuckend ignorieren und weitermachen wie bisher. Man merkt diesem kurzen Auftritt an, dass der Erfolg der antieuropäischen Partei Ukip ihn erheblich unter Druck setzt. "Wir brauchen eine Veränderung. Wir brauchen einen Ansatz, der zur Kenntnis nimmt, dass Europa sich darauf konzentrieren sollte, was wichtig ist: auf Wachstum, auf Arbeitsplätze." Europa dürfe nicht versuchen, "so viel zu machen". Brüssel sei zu groß geworden, kommandiere herum und mische sich zu viel ein ("too big, too bossy and too intefering"). An der Spitze Europas müssten Personen stehen, "die das verstehen und die ein Europa schaffen können, bei dem es um Offenheit, Wettbewerbsfähigkeit und Flexibilität geht - und nicht um die Vergangenheit".

"Es wird auf Müdigkeit gespielt"

Bislang war Camerons Blockade erfolgreich: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nannte das Ergebnis des EU-Gipfels "ernüchternd bis erbärmlich". Es sei bekannt gewesen, dass Cameron nicht akzeptiere, dass der Ausgang der Europawahl ausschlaggebend für die Nominierung des Kommissionspräsidenten sei. Zudem sei Cameron auch gegen Juncker als Kommissionschef. "Und der Rat ist ihm gestern fast 100-prozentig entgegengekommen", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die Staats- und Regierungschefs hätten dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein Mandat gegeben, etwas zu suchen, was schon längst gefunden sei. "Es wird auf Zeit gespielt, es wird auf Müdigkeit gespielt, mit dem Ziel, das zu erreichen, was eigentlich im Kopf von Cameron und einigen anderen ist."

Der Kommissionspräsident wird in einem komplizierten Verfahren bestimmt: Der Europäische Rat, in dem die 28 Regierungschefs der EU vertreten sind, muss dem Europaparlament einen Kandidaten vorschlagen, dabei aber das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das Parlament interpretiert diese Regel so, dass nur jemand Kommissionspräsident werden darf, der zuvor als Kandidat bei der Europawahl angetreten ist. Das gilt für Juncker, dessen konservative EVP zudem stärkste Fraktion geworden ist.

Theoretisch könnte Cameron im Rat überstimmt werden: Der Kommissionspräsident wird dort mit qualifizierter Mehrheit bestimmt, was bedeutet, dass 260 von insgesamt 352 Stimmen aus mindestens 15 EU-Staaten nötig sind - je nach Größe haben die EU-Staaten im Rat unterschiedlich viele Stimmen. Traditionell versuchen die Regierungschefs jedoch, einen möglichst breiten Konsens zu finden - schließlich müssen hinterher alle mit dem Kommissionspräsidenten arbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich nicht dazu, ob sie bereit wäre, Großbritannien zu überstimmen. Sie betonte aber, dass die Funktionsfähigkeit des Rates auch künftig gewährleistet sein müsse und man gut miteinander auskommen müsse.

Während EU-Ratspräsident Van Rompuy nun sondiert, ob der Rat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann, sucht Cameron Verbündete gegen Juncker. Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt stehen bereits auf seiner Seite, auch der Finne Jyrki Katainen und der Niederländer Mark Rutte sollen zur Anti-Juncker-Koalition gehören. Das wären 71 Stimmen, 19 Stimmen zu wenig, um die qualifizierte Mehrheit zu verhindern.

Aber Cameron wird wohl nicht aufgeben. Die "Frankfurter Allgemeine" schreibt, dass er erwägt, Merkel gegenüber ein Druckmittel einzusetzen: Wenn sie Juncker unterstützt, will er zur Strafe die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aufnehmen, und der Anti-Euro-Partei damit internationales Gewicht verleihen.

Quelle: ntv.de