Politik

Achse Iran-Hisbollah Chamenei lobt "Widerstand"

Das geistliche Oberhaupt des Iran hat den Kampf der libanesischen Hisbollah gegen Israel gelobt und der Miliz die Unterstützung seines Landes zugesichert. "Der einzige Weg zum Sieg ist andauernder Widerstand gegen das Besatzerregime Israel", sagte Ajatollah Ali Chamenei. Sein Land werde der libanesischen Nation und den kämpfenden Palästinensern beistehen. Den USA warf er vor, die "üblen Taten" Israels im Libanon zu unterstützen. Die aggressive Haltung beider Länder werde den Widerstand in der islamischen Welt noch weiter anheizen.

Chamenei hat im schiitischen Gottesstaat des Iran das letzte Wort in allen Fragen. Er steht damit noch über Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der dazu aufgerufen hat, Israel "von der Landkarte zu tilgen". Israel wirft dem Iran vor, die Hisbollah mit Raketen zu versorgen. Die iranische Regierung sagt dagegen, sie leiste der Miliz nur moralische Unterstützung.

Auswärtiges Amt stellt richtig

Die deutsche Bundesregierung setzt bei den Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Libanon unterdessen auf eine Wiederbelebung des so genannten Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UN). Auch sollten einige arabische Länder, namentlich Ägypten, einbezogen werden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Außerdem könne die Suche nach Lösungen nicht ohne Syrien stattfinden.

Weiterhin trat das Auswärtige Amt Darstellungen entgegen, die EU sei auf Drängen der Bundesregierung von der Forderung nach einem schnellen Waffenstillstand abgerückt. Diese Darstellung gehe an der Sache vorbei, sagte der Sprecher. Ein tragfähiger Waffenstillstand könne nur in Schritten erreicht werden. Wesentlich sei eine schnelle Entscheidung der Vereinten Nationen, die den Rahmen und die Legitimation für das weitere Vorgehen schaffe.

Die EU-Außenminister hatten am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz angemahnt. Die Bundesregierung betonte, die Europäische Union wolle eine wichtige Rolle bei der Befriedung im Libanon spielen und spreche mit einer Stimme. "Wir alle wünschen, dass die Waffen schnellstmöglich schweigen", unterstrich der Sprecher des Außenamtes. Eine simple Rückkehr zum Zustand vor Ausbruch der Feindseligkeiten im Libanon gebe es aber nicht.

Fischer rät zu Iran-Kontakten

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte die zentrale Bedeutung einer UN-Resolution, die den Rahmen für Lösungen setzen müsse. "Wir brauchen diese Legitimierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", sagte er. Wesentlich sei die Entwaffnung der Milizen, namentlich der Hisbollah. Die Bundesregierung will dabei vorerst keine deutschen Soldaten für die geplante UN-Truppe im Libanon in Aussicht stellen.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) mahnte während eines Iran-Besuchs, auch die Kontakte mit der iranischen Regierung nicht abreißen zu lassen. Die dortige Regierung habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie enge Beziehungen zur Hisbollah und ein starkes eigenes Interesse in der Krisenregion habe, sagte er dem ZDF. Auch er unterstrich die Notwendigkeit eines Ausgleichs mit Syrien.

Die für diesen Donnerstag geplanten Gespräche über eine UN-Friedenstruppe wurden erneut verschoben. Solche Gespräche seien noch "verfrüht", sagte ein UN-Sprecher. Zunächst müsse der Weltsicherheitsrat entscheiden, welche Funktion und welche Aufgaben die Truppe haben solle. Bereits zuvor hatte Frankreich erklärt, den Beratungen fernbleiben zu wollen. Vor einer Debatte über die Truppe müsse es eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges geben, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy der Tageszeitung "Le Monde".

Arabische Liga fordert Resolution

Die Arabische Liga forderte den Weltsicherheitsrat dazu auf, unverzüglich eine Resolution über einen bedingungslosen Waffenstillstand im Libanon zu beschließen. Ein solcher Schritt würde die Grundlage für einen politischen Prozess zur Behandlung der zwischen Israel und dem Libanon bestehenden Probleme schaffen, sagte Generalsekretär Amr Mussa nach einer Sitzung des Rates seiner Organisation. Der UN-Sicherheitsrat habe sich bislang als "gelähmt" erwiesen und nichts dazu beigetragen, um das Blutvergießen im Libanon zu beenden, fügte er hinzu.

Russland warf den USA vor, mit ihrer Unterstützung Israels die Position der UN in der Nahost-Krise zu schwächen. "Die Unzufriedenheit unter den Ländern im Weltsicherheitsrat ist in letzter Zeit gewachsen, da die USA bereit sind, jede Entscheidung zu blockieren, die Israel unter Druck setzten könnte", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin der Zeitung "Iswestia".

Appell des Papstes

Der Papst rief die Konfliktparteien im Nahen Osten erneut zu Frieden auf. "Mit einem Herzen voller Trauer richte ich einen dringenden Appell an alle, sofort alle Feindseligkeiten und alle Gewalt einzustellen", sagte der Kirchenführer vor rund 40.000 Ministranten aus aller Welt, die zur Generalaudienz auf den Petersplatz gekommen waren. Er erinnerte auch an die "schrecklichen Bilder der toten Körper vieler Menschen, vor allem Kinder, speziell in Kana im Libanon ".

Nichts könne das Vergießen unschuldigen Blutes rechtfertigen: "Die internationale Gemeinschaft und alle, die direkt an dieser Tragödie beteiligt sind, müssen so schnell wie möglich die Bedingungen schaffen, um eine endgültige politische Lösung der Krise zu finden, die den kommenden Generationen eine heiterere und sicherere Zukunft gewährleisten kann. " Der Papst hatte bereits während seines Urlaubs im Aostatal und von seiner Sommerresidenz in Castel Gandolfo mehrmals zum Frieden in der Region aufgerufen.

Quelle: n-tv.de

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