Politik

Zögerliche Reformen im Iran Chatami bietet Rücktritt an

Irans Präsident Mohammed Chatami hat einem Zeitungsbericht zufolge erstmals öffentlich seinen Rücktritt angeboten. "Wir sind nicht Herren über das Volk, sondern Diener dieser Nation", zitierte die regierungsnahe Zeitung "Iran" den Präsidenten. "Wenn diese Nation sagt, wir wollen euch nicht, dann werden wir gehen", erklärte Chatami laut dem Blatt.

Die Äußerungen soll Chatami am Donnerstag in einer Rede in Karadsch, westlich von Teheran, gemacht haben. Der staatliche Rundfunk hatte diesen Teil der Rede nicht übertragen.

Chatami geriet in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck, sich gegen die konservative geistliche Führung des Landes durchzusetzen und seine Wahlversprechen von größerer Freiheit und mehr Demokratie einzuhalten. Hoffnungen auf einen Kompromiss mit dem mächtigen Wächterrat zerschlugen sich, nachdem dieser zwei Reformvorhaben des Präsidenten abgelehnt hatte. Die Vorlagen hätten Chatami größere Befugnisse verschafft und vor Wahlen eine Disqualifizierung von Kandidaten durch den Wächterrat unmöglich gemacht.

Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi äußerte sich pessimistisch zu den weiteren Chancen der Reformvorhaben. "Ich habe die Hoffnung verloren, dass die Vorlagen angenommen werden", sagte er der englischsprachigen Zeitung "Iran Daily".

Chatami geriet auch aus den Reihen der liberalen Kräfte unter Beschuss. So warf ihm der Philosoph Aldolkarim Sorusch vor, sich seit seiner Wahl im Mai 1997 nicht entschlossen genug für Reformen eingesetzt zu haben. Chatami habe damit das Volk enttäuscht, und diese Enttäuschung habe zu Unruhen geführt, schrieb Sorusch in einem Brief an den Präsidenten.

Im vergangenen Monat hatten Studenten wiederholt gegen die geistliche Führung und auch gegen Chatami protestiert. Die Demonstranten warfen dem Präsidenten vor, seine Reformversprechen nicht eingehalten zu haben. Chatami hat erklärt, er könne die Verletzung der Verfassung durch die konservativen Kräfte nicht verhindern. In den vergangenen drei Jahren wurden mehr als 90 reformorientierte Zeitungen in Iran geschlossen, Dutzende Schriftsteller wurden festgenommen.

In der südiranischen Stadt Schiraz treten mehrere Studenten in einen Hungerstreik, um die Freilassung von inhaftierten Studentenführern zu erreichen. Nach Informationen auf der Website der Amir-Kabir-Universität sollen nach Demonstrationen in Teheran mindestens 250 Studenten festgenommen worden sein. 80 von ihnen wurden am Samstag nach Angaben der studentischen Nachrichtenagentur ISNA freigelassen.

Quelle: n-tv.de