Politik

Zahl der Tatbestände wird verringert China reformiert Todesstrafe

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Chinesische Soldaten auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

China plant eine Reform der Strafrechts. So soll die Zahl der Delikte, für die die Todesstrafe verhängt werden kann, verringert werden. Einige Wirtschaftsdelikte würden dann milder bestraft werden. Zudem sollen Täter über 75 Jahre nicht mehr hingerichtet werden.

In China werden heute mehr Menschen hingerichtet als im Rest der Welt zusammen: Nun will Peking die Todesstrafe in weniger Fällen verhängen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde dem Ständigen Ausschuss des Volkskongresses in Peking zur ersten Anhörung vorgelegt. Von den gegenwärtig 68 Tatbeständen sollen 13 für nicht gewalttätige Verbrechen gestrichen werden, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Die genaue Zahl der Exekutionen wird in China zwar als Staatsgeheimnis behandelt. Nach Schätzungen der amerikanischen Dui-Hua-Stiftung, die über gute Quellen in China verfügt, dürften es im vergangenen Jahr aber 4000 gewesen sein.

Altersgrenze wird eingeführt

Die Todesstrafe soll künftig nicht mehr bei Verbrechen wie Schmuggel von Kulturgütern, von wertvollen Metallen wie Gold oder Silber oder von seltenen Tierarten angewendet werden. Ausgenommen werden laut Xinhua auch der Betrug mit Finanzabrechnungen, Kreditbriefen oder Mehrwertsteuererstattungen oder der Raub wertvoller Güter aus antiken Ruinen. Ferner soll es eine Schonung für über 70-Jährige geben. Täter über 75 Jahre sollen nicht mehr zum Tode verurteilt werden.

Wann das neue Gesetz im Ständigen Ausschuss angenommen wird, ist offen. Im Parlament kann es bis zu drei Anhörungen geben. In China ist die Zahl der Hinrichtungen seit Anfang der 90er Jahre, als sie vermutlich sogar bei jährlich 10.000 lag, schrittweise zurückgegangen. Seit Anfang 2007 müssen alle Todesurteile auch wieder in höchster Instanz vom Obersten Gericht in Peking bestätigt werden, was zu einem weiteren Rückgang führte.

Quelle: n-tv.de, dpa

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