Politik
Ein Wandbild in der Stadt Gujiao zeigt die Staatschefs Hu Jintao, Jiang Zemin, Deng Xiaoping und Mao Zedong (v.l.).
Ein Wandbild in der Stadt Gujiao zeigt die Staatschefs Hu Jintao, Jiang Zemin, Deng Xiaoping und Mao Zedong (v.l.).(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Freitag, 07. September 2012

Machtkämpfe vor Führungswechsel: Chinesische Strippenzieher

Von Marcel Grzanna, Peking

In China kämpfen die Clans um die Macht. Ein Verkehrsunfall mit einem Ferrari dürfte dafür sorgen, dass Staats- und Parteichef Hu Jintao nach seinem Abgang nicht mehr viel zu sagen hat. Die Gruppe um Ex-Präsident Jiang Zemin dagegen gewinnt an Einfluss. Daran konnte auch ein Mordprozess nichts ändern.

Man hatte ihn schon einmal für tot erklärt, aber die Nachricht erwies sich als Ente. Jiang Zemin lebt. Er ist 86 Jahre alt und schwerfälliger als früher. Doch sein Verstand sagt ihm offenbar immer noch ganz genau, was zu tun ist, um den eigenen Machthunger auch im hohen Alter stillen zu können. Jiang hat vor vielen Jahren mal die Volksrepublik regiert, als Chef der Partei und Präsident des Landes. Inzwischen tun das andere, aber der kleine Mann mit der großen Brille zieht im Hintergrund immer noch kräftig an den Fäden. Ohne den massiven Versuch der Einflussnahme von Jiang Zemin wird der anstehende Generationenwechsel an der Spitze von Staat und Partei nicht über die Bühne gehen. Das hat er deutlich gemacht in den vergangenen Wochen.

Hu Jintao und Jiang Zemin im Oktober 2011.
Hu Jintao und Jiang Zemin im Oktober 2011.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Anstatt sich zurückzuziehen auf sein Altenteil und den Wohlstand zu genießen, mischt sich der Greis wieder aktiv in die Geschehnisse ein. Ich bin noch da, lautet seine Botschaft, die manche als Segen, andere als Drohung empfinden. Kleine Signale reichen bereits aus, dass jeder im Führungszirkel weiß: Jiang ist nicht nur am Leben, sondern auch weiterhin gewillt, seine Interessen bei der Besetzung von hochrangigen Parteiposten im Politbüro oder dem Zentralkomitee durchzusetzen. Jiang ebnet den Weg in die Zukunft für seinen Clan in Chinas undurchsichtigem Geflecht aus Herrscherfamilien und Interessengruppen.

Im Juli zum Beispiel gab es ein leichtes Erdbeben in Jiangs Heimatstadt Yangzhou. Nicht Ernstes, aber der Alte telefonierte mit dem örtlichen Parteichef, um sich nach der Lage zu erkundigen. Die Geschichte landete nicht zufällig auf der Internetseite der "Volkszeitung", dem Sprachrohr der Kommunistischen Partei. Einige Tage später wurde ein Geschichtsbuch veröffentlicht, zu dem Jiang das Vorwort formuliert hatte. Dem staatlichen Fernsehsender CCTV war das eine Meldung in den Abendnachrichten wert. Zuvor kursierte über Twitter ein Foto von Jiang bei einem Treffen mit dem Starbucks-Chef Howard Schultz. Und zur Beerdigung des früheren Propagandachefs und Politbüro-Mitglieds Ding Guangen schickte Jiang Blumen - nicht nur dem Toten zu Ehren, sondern als sichtbares Zeichen seiner Präsenz an seine Widersacher und die seiner Zöglinge.

Fall Gu Kailai bringt Denkmal Jiang Zemins ins Wanken

Denn die Zöglinge sind es, die Jiangs Einfluss auf die Geschicke der Volksrepublik China in den kommenden Jahren sichern sollen. Der Chef der Staatssicherheit und der Polizeikräfte, Zhou Yongkang, war bislang Jiangs größter Trumpf. Doch Zhou wird den Parteitag als Mitglied des Ständigen Ausschusses möglicherweise nicht überstehen. Denn er gilt als Verbündeter von Bo Xilai, jenem aufstrebenden Politstar, dessen Karriere abrupt beendet wurde, weil seine Frau Gu Kailai in den Mord an einem britischen Geschäftsmann verwickelt war. Im Frühjahr war bereits über die Absetzung Zhous spekuliert worden. Doch er hielt sich im Amt, was nicht zuletzt auch seinem einflussreichen Hintergrund geschuldet ist. Zhou zählt zur sogenannten Shanghai-Fraktion, deren Kopf Jiang Zemin ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf bei ihrem jüngsten Besuch in China auf Vizepräsident Xi Jinping. Er soll Hu Jintao ablösen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf bei ihrem jüngsten Besuch in China auf Vizepräsident Xi Jinping. Er soll Hu Jintao ablösen.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Diese eher konservative Fraktion gilt unter anderem als treibende Kraft hinter der brutalen Verfolgung von Anhängern der Falun-Gong-Bewegung. Bo Xilai, so wird hier und da gemunkelt, sollte als künftiges Mitglied des engsten Machtzirkels der Partei im Sinne der Shanghaier Fraktion dafür sorgen, dass es nicht zu einer Aufarbeitung der staatlichen Verbrechen an Mitgliedern von Falun Gong kommt. Mit dem Absturz Bo Xilais könnte das Denkmal Jiang Zemins ins Wanken geraten, vermuten Analysten. Doch für nichts gibt es Beweise. Und letztlich ist Bo Xilai noch nicht gänzlich aus dem Machtspiel ausgeschieden. Ihn erwartet zwar ein Verfahren durch die Disziplinarkommission der Partei, aber schon beim Prozess gegen seine Frau wurde deutlich, dass Bo nicht nach Belieben gerichtet werden kann. Mit keinem Wort wurde er in dem Prozess erwähnt, was Beobachter als Indiz für seine starke Machtbasis interpretierten.

Ferrari-Unfall kostet Hu Jintao Macht

Spekuliert wird auch darüber, ob der scheidende Staats- und Parteichef Hu Jintao über das Ende seiner Amtszeit hinaus in der Lage sein wird, großen Einfluss zu wahren, so wie Jiang Zemin es gelungen ist. Ein tödlicher Verkehrsunfall des Sohnes seines Verbündeten Ling Jihua kostet Hu wohl seine künftige Macht.

Der Sprössling war mit einem Ferrari im Wert von einer halbe Million Euro auf Pekings Autobahnring verunglückt. Lange Zeit versuchten die Behörden, die Identität des Opfers zu verschleiern. Offenbar wurde ein Totenschein mit falschem Namen ausgestellt. Es nutzte nichts. Die Wahrheit drang an die Oberfläche, was für Empörung bei der Bevölkerung sorgte. Denn die fragt sich, weshalb die Söhne von Spitzenkadern sündhaft teuer Sportwagen fahren. Ling wurde seines Postens als Leiter des Generalbüros des Zentralkomitees enthoben. Dort hatte er Einfluss auf die Agenda des Politbüros. Hu wollte Ling sogar als Mitglied dieses Gremiums installieren. Daraus wird nichts mehr. Gerüchte besagen, Hu werde in Kürze alle Posten in Staat und Partei ablegen.

Der Machthunger der Altkader hat auch mit dem Erhalt von lukrativen Geschäftsbeziehungen zu tun, die den Familien Reichtum bescheren sollen. Der Clan des kommenden Staats- und Parteichefs Xi Jinping - der selbst nicht zur Shanghai-Fraktion gehört, von dieser jedoch bislang akzeptiert wird - wurde neulich von der Nachrichtenagentur Bloomberg durchleuchtet und auf mehrere Hundert Millionen Euro Vermögen taxiert. Mit solider politischer Arbeit allein lassen sich solche Summen nicht verdienen. Das wissen auch die Bürger, die ihren Politikern Korruption auf breiter Ebene vorwerfen. Die Elite, so vermuten die Menschen, deckt sich gegenseitig. Wer fallen gelassen wird oder sich mit einer stärkeren Fraktion anlegt, an dem wird gerne ein Exempel statuiert. Es soll die Entschlossenheit der Partei im Kampf gegen die Korruption belegen.

Der alte Stratege Jiang Zemin hat schon viele Vorwürfe heil überstanden. Aktienbetrug in Milliardenhöhe hatten ihm Gegner vor ein paar Jahren angehängt. Es hat ihnen nicht geholfen. Jiang ist noch im Rennen, auch wenn das Rampenlicht längs auf andere scheint.

Quelle: n-tv.de