Politik

Europäischer Menschengerichtshof Chodorkowski will wieder klagen

Seit Jahren sitzt Ex-Ölmagnat Chodorkowski in Russland im Gefängnis. Im September noch erklärt der Europäische Menschengerichtshof die russischen Gerichtsentscheidungen für grundätzlich sauber. Nun will Chodorkowski erneut eine Beschwerde in Straßburg einreichen.

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Chodorkowski im Gerichtssaal in Moskau.

(Foto: dapd)

Der einstige russische Ölmagnat Michail Chodorkowski will nach Angaben seines Sohnes Pawel erneut vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Pawel Chodorkowski sagte, die Anwälte seines Vaters bereiteten eine Beschwerde an das Straßburger Gericht vor, die sich auf den zweiten Prozess gegen ihn im vergangenen Jahr beziehe. "Und in dem Fall wird es nochmals sehr, sehr viel schwerer für das Gericht, keine politische Motivation (für das Verfahren) zu sehen."

Michail Chodorkowski, der einst reichste Mann Russlands, war 2003 verhaftet und wegen angeblicher Steuerhinterziehung und Unterschlagung zu insgesamt 13 Jahren Haft verurteilt worden. Deutschland und andere westliche Regierungen setzen sich seit langem für seine Begnadigung ein. Menschenrechtsorganisationen halten den Unternehmer für einen "politischen Gefangenen".

Im Moskau siegt in Straßburg Moskau in einer überraschenden Entscheidung grundsätzlich einen sauberen juristischen Umgang mit dem einst von Chodorkowski geführten Ölkonzern Yukos bescheinigt.

In der neuen Klage will sich der 48-jährige Ex-Unternehmer und Kremlgegner gegen das Verfahren 2009/2010 richten, in dem ihm die Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorgeworfen wurde. "Die Beschwerde soll etwa zum Jahreswechsel eingereicht werden, und ich hoffe, es dauert nicht wieder sechs Jahre bis zur Entscheidung", sagte der 26-jährige Sohn, der als Unternehmer in New York lebt.

Quelle: n-tv.de, dpa

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