Politik

Mehr Macht dem Minister Clement will Kartellrecht ändern

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement plant offenbar eine grundlegende Änderung des Kartellrechts. Sein Ministerium bestätigte in Berlin, dass der SPD-Politiker das Kartellrecht "anpassen" wolle, "um das Instrument der Ministererlaubnis zu sichern".

Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll damit verhindert werden, dass vom Minister für sinnvoll erachtete Großfusionen noch durch Gerichte gekippt werden können. Hintergrund ist laut Bericht die geplante Fusion der Energieunternehmen E.ON und Ruhrgas, die vom Oberlandesgericht vor gut einem Monat vorläufig gestoppt worden war.

Anders als in diesem Fall sollten Konkurrenzunternehmen künftig nicht mehr gegen das Machtwort des Wirtschaftsministers vor Gericht ziehen und so womöglich den Zusammenschluss zu Fall bringen können.

Quelle: n-tv.de