Politik

"Politik für die Kohle-Lobby" Clement will Ökosteuer prüfen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellt wesentliche Elemente der rot-grünen Energiepolitik in Frage. "Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Ökosteuer, Kraftwärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz", sagte Clement der "Berliner Zeitung".

Dies solle allerdings erst geschehen, "wenn der Emissionshandel erprobt ist und als Instrument des Wettbewerbs funktioniert". Dies werde 2006 oder 2007 der Fall sein. Dann müsse entschieden werden, "ob wir die anderen Instrumente noch oder noch in dem heutigen Maße brauchen", sagte Clement.

Mit dem Vorstoß verschärft Clement die Kontroverse mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) um die Energie- und Umweltpolitik. Die beiden Minister streiten seit Monaten über die Bedingungen bei Einführung des Emissionshandels, der den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern soll. Anders als Trittin verlangt Clement beim Kohlendioxid-Ausstoß großzügigere Regelungen für Kohlekraftwerke und Stahlproduzenten.

Clement sagte weiter, Deutschland habe jetzt schon die höchsten Strompreise in Europa. "Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusätzliche Belastungen der Industrie in diesem härtesten aller Wettbewerbe nicht leisten können." Auch bei der Einführung des Emissionshandels müsse er sicherstellen, dass nicht ohne Not noch zusätzlicher Druck auf die Unternehmen erzeugt werde.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag", bei Erfüllung aller Forderungen Clements ergäbe sich keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung des Kohlendioxid-Ausstoßes. "Das kann nicht Sinn der Sache sein." Die Bundesrepublik müsse zu ihren internationalen Zusagen zum Klimaschutz stehen. Es gehe schließlich um ein Projekt, auf das sich die EU geeinigt habe, fügte Bütikofer hinzu. Deutschland muss bis zum 31. März den nationalen Plan über die Verteilung der Emissionszertifikate an die EU nach Brüssel melden. "

Clement erfüllt Interessen der Kohle-Lobby"

Auch Teile der SPD tragen die Haltung Clements nicht mit. Sie "entspricht nicht dem Meinungsbild in der Fraktion", sagte etwa der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer der "Berliner Zeitung". Er und viele andere Kollegen befürworteten vielmehr einen umfassenden ökologischen Ansatz beim Emissionshandel. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte: "Mit der SPD darf es keine Wende beim Klimaschutz geben."

Der SPD-Abgeordnete Axel Berg berichtete, es gebe in der SPD-Fraktion eine große Unzufriedenheit über die Vorgehensweise Clements. Während sich der Minister in der allgemeinen Wirtschaftspolitik gern als Modernisierer gebe, bremse er in der Energiepolitik jeden Anreiz zur Modernisierung aus. "Ich bin ziemlich entsetzt, wie einseitig Wolfgang Clement hier die Interessen der Kohlelobby vertritt", sagte Berg.

Quelle: n-tv.de