Politik

Ökonomen senken die Daumen DIW zerpflückt Familiensplitting

Die Union zieht mit dem Plan, das Ehegatten- zu einer Art Familiensplitting weiterzuentwickeln in den Wahlkampf. Und die Liberalen machen dabei mit. Mit der Idee sollen Familien steuerlich gefördert werden. Nun haben Experten die schwarz-gelben Pläne überprüft - das Ergebnis ist ernüchternd.

Die Pläne von Union und FDP für eine stärkere steuerliche Förderung von Familien stoßen beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf harsche Kritik. Sie kosteten Milliarden, bevorzugten Gut- und Spitzenverdiener und hielten Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes in den Job zurückzukehren, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer Studie des Instituts.

In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Koalitionsparteien dafür aus, das Ehegattensplitting zu einer Art Familiensplitting weiterzuentwickeln. Sie wollen den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anheben.

Die Idee stammt aus Frankreich, wo die Finanzämter das Familieneinkommen rein rechnerisch nicht nur auf die Ehepartner, sondern auch auf die Kinder verteilen. Dadurch sinkt für die Familie insgesamt die Steuerlast. Union und FDP orientieren sich allerdings weniger an diesem Modell, sondern wollen den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder von 7008 Euro im Jahr auf das Erwachsenenniveau von demnächst 8354 Euro anheben. CDU und CSU planen parallel eine Erhöhung des Kindergelds um 35 Euro. Für das erste und zweite Kind würden Eltern damit je 219, für das dritte 225 und für jedes weitere Kind 250 Euro im Monat erhalten.

Der SZ zufolge hat das DIW in seinem neuen Wochenbericht das Konzept der Union näher untersucht. Demnach würden Familien durch die Reform im Schnitt um 700 Euro entlastet. Die Verbesserungen wären jedoch sehr ungleich verteilt: Während Geringverdiener nur 300 Euro mehr im Jahr hätten, kämen Bezieher durchschnittlicher und hoher Gehälter auf bis zu 866 Euro. Komplett leer gingen Familien aus, die Hartz IV beziehen. Sie profitierten naturgemäß weder vom höheren Freibetrag noch von der Anhebung des Kindergelds, weil Letzteres auf ihre Sozialleistungen angerechnet wird.

Zudem würde die Reform die öffentlichen Kassen mit mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr belasten. Das wäre fast die Hälfte dessen, was der Staat heute für die Subventionierung von Kindertagesstätten ausgibt. Kinderfreibetrag und Kindergeld kosten die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden bisher etwa 40 Milliarden Euro im Jahr.

SPD und Grüne rückten von der Idee ab

Ein Familiensplitting nach französischem Vorbild war eine Zeit lang auch von SPD- und Grünen-Politikern propagiert worden, darunter von der heutigen Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt. Sie alle haben sich jedoch längst von der Idee verabschiedet, vor allem wegen des Gerechtigkeitsaspekts.

Laut DIW-Studie ist auch die Vermutung falsch, das französische Familiensplitting sei sehr viel generöser als die steuerliche Familienförderung in Deutschland. Vielmehr würden Familien hierzulande steuerlich deutlich besser behandelt, weil der Steuervorteil für Kinder in Frankreich gedeckelt sei, heißt es in der Untersuchung des Berliner Instituts.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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