Politik

Flüchtlingskrise erreicht neue Dimension Dänemark schlägt Junckers Mahnung in den Wind

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Hunderte Flüchtlinge liefen auf einer dänischen Autobahn in Richtung Schweden.

(Foto: dpa)

Die Flüchtlingskrise in Europa verschärft sich. Dänemark stoppt den Bahnverkehr mit Deutschland und stellt die europäische Solidarität auf eine neue Belastungsprobe. Die hatte EU-Kommissionspräsident Juncker in einer Rede in Straßburg gefordert und damit viel Zustimmung geerntet.

Mit der Einstellung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Dänemark auf unbestimmte Zeit hat die Flüchtlingskrise in der EU eine neue Dimension erreicht. Nur wenige Stunden zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Europäer zur Einigkeit ermahnt. "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union", sagte Juncker im Europäischen Parlament.

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Jean-Claude Juncker.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die dänische Bahn stoppte den Zugverkehr nach Deutschland auf Anweisung der Polizei, wie ein Sprecher der Bahngesellschaft DSB sagte. Gleiches gelte auch für Züge, die auf der Fähre zwischen Fehmarn und Rødby auf der Insel Lolland transportiert würden. In den vergangenen Tagen waren mehr als tausend Flüchtlinge über die Grenze nach Dänemark gelangt. Viele der Flüchtlinge wollen nach Schweden weiterreisen. Das könne die Polizei ihnen jedoch nicht erlauben, sagte eine Sprecherin. Dänemark schottete zudem eine Autobahn ab, auf der Hunderte Flüchtlinge zu Fuß Richtung Schweden unterwegs waren.

Wer sich nicht in Dänemark als Asylbewerber registrieren lassen will, muss damit rechnen, nach Deutschland zurückgeschickt zu werden. Die neue dänische Regierung fährt eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik.

"Eine Frage der Menschlichkeit"

Juncker sagte im Europaparlament in Straßburg, die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten dazu, um Menschen zu helfen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror und Unterdrückung seien. Es sei "eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde". Es sei jetzt nicht die Zeit, sich Ängsten hinzugeben. "Es ist vielmehr an der Zeit für mutiges, entschlossenes und gemeinsames Handeln."

Die Flüchtlingskrise werde "nicht schnell vorübergehen", sagte Juncker. Die EU habe die moralische Pflicht zu handeln und den Menschen zu helfen. Er wolle kein Europa, in dem "Boote von Landestellen zurückgedrängt werden, Flüchtlingslager in Brand gesteckt oder arme und hilflose Menschen ignoriert werden", sagte Juncker. "Europa ist der Bäcker auf (der griechischen Insel) Kos, der Hungrigen sein Brot schenkt." Europa seien "diejenigen, die am Münchner Bahnhof stehen und Flüchtlinge mit Applaus empfangen".

Am kommenden Montag (14. September) müssten bei einem Sondertreffen der Innenminister Entscheidungen getroffen werden - dabei geht es um eine faire Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge. Die Vorschläge Junckers sehen eine Notumsiedlung von insgesamt rund 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU vor. Griechenland, Ungarn und Italien könnten mit der Last nicht alleine gelassen werden. Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen.

Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn. Angesichts dramatischer Zustände hat Deutschland seit dem Wochenende Tausende Flüchtlinge aufgenommen, die zuvor in Ungarn festsaßen. Vor allem osteuropäische und baltische Staaten wie Polen, Tschechien und die Slowakei stemmen sich bisher gegen Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge. Die beiden Länder in Europa, die mit Abstand die meisten Flüchtlinge aufnehmen, sind Deutschland und Schweden.

Merkel: Bloß nicht versagen

Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge Junckers zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa. "Das sind wesentliche Punkte, in denen wir genau auf der Linie von Kommissionspräsident Juncker liegen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Im Bundestag warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Partnerstaaten davor, mit einem Versagen in der Flüchtlingsfrage die Fundamente der Gemeinschaft zu beschädigen. "Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss."

In der innenpolitischen Debatte über das geplante Milliardenpaket zur Flüchtlingshilfe rief Merkel nach Kritik aus den Bundesländern zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir brauchen uns nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben, wer dies und jenes noch nicht gemacht hat." Die Bundesregierung berät sich am 24. September mit den Ministerpräsidenten. Aus deren Kreis wird unter anderem mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung gefordert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen. "Die Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen ist eine nationale Aufgabe. Dabei können auch Langzeitarbeitslose eingesetzt werden", sagte die SPD-Politikerin den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP