Politik

Hat Rice Fehler zugegeben? "Das bleibt so stehen"

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Interpretation, dass die USA einen Fehler bei der mutmaßlichen Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA eingestanden haben.

"Die Äußerungen, die gestern getroffen wurden, können so stehen bleiben", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sie hätten weiterhin Gültigkeit und Bestand. Wilhelm empfahl, die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Condoleezza Rice zu vergleichen, dann sehe man, "dass sie sehr nahe beieinander sind". Wilhelm äußerte sich nicht zu Einsprüchen aus US-Regierungskreisen gegen diese Darstellung.

Merkel hatte am Dienstag zum Fall El Masri laut der Mitschrift des Bundespresseamtes erklärt: "Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde. Das heißt, ich bin sehr froh, dass die Außenministerin hier noch einmal wiederholt hat, dass solche Fehler natürlich umgehend korrigiert werden müssen". Rice hatte gesagt, sie wolle nicht auf Einzelheiten des Falls El Masri eingehen. Sie sprach aber allgemein davon, dass im politischen Bereich manchmal Fehler passieren. Falls das geschehe, werde die US-Regierung alles tun, um sie zu berichtigen.

US-Regierungsbeamte bestritten später, Rice habe sich in der von Merkel angegeben Art geäußert. "Wir sind uns nicht ganz darüber im klaren, was sich da in ihrem Kopf abgespielt hat", sagte ein Beamter am Dienstag mit Blick auf Merkel.

Schily will aussagen

Unterdessen erklärte sich Ex-Innenminister Otto Schily zur Aussage über seine Rolle im Entführungsfall El Masri vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages bereit. Nach Angaben des Innenministeriums hatte Schily bereits am 31. Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, über den Fall gesprochen. Auf ausdrücklichen Wunsch von Coats habe er "strenge Vertraulichkeit" zugesichert, an die er sich auch jetzt noch gebunden fühle.

Verschleppt, gefoltert, ausgesetzt

El Masri war 2003 vermutlich vom amerikanischen Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt, dort nach eigenen Angaben misshandelt und erst fünf Monate später in Mazedonien ausgesetzt worden. Der Fall war am Dienstag zwischen Merkel und Rice in Berlin besprochen worden.

Zum Zeitpunkt der Unterredung Schilys mit Coats war El Masri laut Regierungsangaben wieder auf freiem Fuß. Schily sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", er habe keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Er habe aber, als der Fall El Masri bekannt geworden sei, die amerikanische Seite aufgefordert, den deutschen Ermittlungsbehörden klar Auskunft zu geben. Das sei "leider nicht in angemessener Form geschehen", sagte Schily.

"Ich bin kein Ermittlungsgehilfe"

Schily selbst ließ die deutschen Ermittlungsbehörden dennoch weiter im Dunkeln tappen. "Ich bin nicht der Ermittlungsgehilfe der Staatsanwaltschaft", sagte Schily dazu.

Merkel hatte nach der Unterredung mit Rice am Dienstag angekündigt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium zu dem Vorgang aussagen werde. Steinmeier hatte danach erklärt: "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, was bei uns im Kanzleramt damals eingegangen ist, von diesem Fall erfahren." Auch das Auswärtige Amt erfuhr über den Anwalt im Juni 2004 von der Sache.

Die Staatsanwaltschaft München leitete wegen der Verschleppung ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, das die Bundesregierung nach eigenen Angaben mit Rechtshilfeersuchen an Mazedonien im März, an die USA im Juni und an Albanien im September 2005 unterstützte. In keinem Fall seien bisher Antworten eingegangen, erklärte Eva Schmierer vom Bundesjustizministerium.

Entrüstung auch in der Koalition

Nicht nur die Opposition, auch führende Politiker der Koalition drohen mittlerweile mit einem Untersuchungsausschuss. Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete die vom Kabinett zugesagte Unterrichtung des vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums als unzureichend.

Er könne sich vorstellen, dass der Bundestag in einem solchen Fall auch andere Instrumente anwenden werde. "Wir haben die Möglichkeit, Untersuchungsausschüsse einzusetzen", betonte der CDU-Politiker. Der Bundestag werde darauf bestehen, dass der "hochgradig alarmierende" Vorgang verbindlich aufgeklärt werde.

Nach Initiativen von Linkspartei, FDP und Grünen beschäftigt der Fall kommende Woche den Bundestag. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte: "Das Kontrollgremium ist der falsche Ort, um einen offensichtlichen Rechtsbruch aufzuklären." Er schloss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele erklärte, das Kontrollgremium könne eine öffentliche Aufklärung nicht ersetzen.

Quelle: n-tv.de

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