Politik

Schlüsselland der Flüchtlingskrise Das doppelte Spiel mit der Türkei

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Vor zwei Wochen besuchte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Türkei, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.

dpa

Die EU-Chefs treffen sich, um etwas gegen die Flüchtlingsströme zu tun. Dabei brauchen sie die Türkei. Was wird die EU anbieten, damit Ankara die Grenzen dicht macht?

Europa will Flüchtlinge fern halten und versucht das auf zwei Wegen: Erstens soll der Fluchtdruck gemindert werden – die Menschen aus Syrien sollen es dort, wo sie derzeit sind, besser haben. Zweitens sollen die Grenzen wieder dicht werden. Die Einreise in den Schengenraum, der im Inneren eigentlich keine Grenzkontrollen vorsieht, soll verhindert werden.

In beiden Fragen spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Und das ist ein Problem. Denn die Türkei hat in Syrien Interessen, die den deutschen Interessen zuwiderlaufen. Wird sie bei der Grenzsicherung Zusagen machen um dafür Unterstützung für ihre umstrittene Syrien-Politik bekommen?

Die Türkei hat mit 1,9 Millionen so viele Syrer aufgenommen wie kein anderes Land. Als Syrer braucht man kein Visum, um in die Türkei zu reisen. Flüchtlinge können sich frei bewegen. Und viele griechische Inseln liegen so nah am türkischen Festland, dass sie sich relativ leicht auch mit kleinen Booten erreichen lassen. Das macht die Türkei zum Ausgangspunkt der Balkanroute.

Abschottung unumstritten

Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es darum, man müsse eng mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Im Prinzip kann das nur heißen, dass die Türkei die Reisefreiheit für Flüchtlinge innerhalb des Landes einschränken und die Gewässer vor ihrer Küste besser kontrollieren soll. Eigentlich ist das Land nicht zimperlich dabei, seine Staatsgewalt zu demonstrieren. Es führt Krieg gegen die Kurden, verhindert Demonstrationen und schüchtert Journalisten durch Polizeigewalt ein. Doch gerade die Überwachung der Grenze zu Griechenland soll die Sicherheitskräfte überfordern? Das will man in der EU nicht glauben.

Nun kann man es für eine suboptimale Lösung halten, dass die EU die Hürden für Flüchtlinge einfach weiter nach Süden verschiebt. Im schlimmsten Fall werden dadurch wieder mehr Menschen versuchen, die gefährlichere Route über Libyen und Italien zu nehmen. Doch innerhalb der EU ist die Maßnahme unumstritten.

Die Türkei hat eine doppelte Rolle. Sie ist nicht nur ein wichtiges Transitland für syrische Flüchtlinge, sie ist auch politischer Akteur in der Syrien-Krise. Schon lange spielte sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Hebeln, um in den komplizierten Bürgerkrieg in Syrien und dem Irak einzugreifen. Ihre Ziele: den Islamischen Staat von den eigenen Grenzen fernhalten, Assad schwächen und gleichzeitig verhindern, dass die Kurden einen eigenen Staat errichten. Seit zwei Monaten bombardiert die Türkei wieder kurdische PKK-Kämpfer im Irak. Die PKK kämpft allerdings gemeinsam mit den Peschmerga, die von Deutschland mit Waffen beliefert werden, gegen den Islamischen Staat. Deutschland sieht die Kurden im Irak und in Syrien als Stabilitätsanker.

Türkei will keinen Kurdenstaat

Aktuell sieht die Türkei Chancen, ihre Vorstellungen von einer Schutzzone im Norden Syriens umzusetzen. Die USA-geführte Allianz gegen den IS sollte das Gebiet befreien, Assads Truppen ein Flugverbot für das Gebiet erteilen und so Flüchtlingen dort Schutz bieten. Das ist zumindest die offizielle Begründung für den Vorschlag. Mindestens ein gewünschter Nebeneffekt wäre aber, dass die Kurden das für sie strategisch interessante Gebiet nicht besetzen könnten. Es liegt genau zwischen den beiden großen von Kurden gehaltenen Regionen im Norden Syriens und würde verhindern, dass die Kurden ihre Kräfte bündeln. Auch in der Türkei leben viele Kurden. Die großen Parteien AKP und CHP fürchten, dass ein Kurdenstaat diese Kurden dazu ermuntern würde, Widerstand gegen die Regierung in Ankara zu leisten. Während eine große internationale Koalition gegen den Islamischen Staat vorgeht, macht die Türkei in Syrien ihr eigenes Ding.

Oft schon hat Berlin Ankara für das Vorgehen gegen die Kurden kritisiert. Doch derzeit ist es in dieser Sache eher ruhig. Die Türkei wolle als Partner wahrgenommen werden, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Das soll wohl heißen: Beim Vorgehen gegen den Islamischen Staat sollen auch türkische Interessen berücksichtigt werden. Dass man den Kurden ermöglicht, die vom IS befreiten Gebiete zu sichern, wäre damit ausgeschlossen.

Ist man zu solchen Zugeständnissen bereit, wenn die Türkei im Gegenzug ihre Grenze nach Griechenland sichert? Beide Themen seien nicht zu trennen und würden etwa beim Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstagabend zusammen diskutiert, heißt es aus den Regierungskreisen.

Quelle: n-tv.de

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