Politik

Angela Merkel Das erste Jahr an der Spitze der CDU

Der 10. April 2000 wird einer der bewegendsten Momente in der politischen Karriere der Angela Merkel bleiben. Hinter ihr lagen Monate des parteipolitischen Chaos`, das schließlich in dem Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble als Fraktions- und Parteichef gipfelte. Die Fraktionsspitze übernahm Friedrich Merz, der sich zuvor als finanzpolitischer Sprecher der CDU profiliert hatte.

An die Parteispitze sollte auf dem Essener Parteitag Angela Merkel vorrücken. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 95,94 Prozent der Stimmen honorierten die Delegierten die von ihr bis dahin geleistete Arbeit als Generalsekretärin. Das Ergebnis übertraf sogar noch das ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble.

Feuertaufe Steuerreform

Auf die Freude folgt bald die Ernüchterung. Ihre erste große Schlappe erlitt Angela Merkel am 15. Juli 2000. Bei seiner letzten Sitzung im Bonner Domizil stimmt der Bundesrat der von der CDU heftig kritisierten Steuerreform zu. Drei Länder, die die CDU in Großen Koalitionen mitregiert (Berlin, Bremen und Brandenburg), stimmten dem Entwurf zu. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zuvor viel taktisches Geschick bewiesen und die "Abtrünnigen" mit finanziellen Zusagen geködert.

Zankapfel Kanzlerkandidat

Außerdem muss Angela Merkel in den folgenden Monaten immer wieder erfahren, wie schwer es ist, die CDU zusammenzuhalten und Schnellschüsse einzelner Kollegen zu vermeiden. So löst Fraktionschef Merz Ende Mai mit Äußerungen über eine Beteiligung der Basis an der Aufstellung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten Irritationen in der eigenen Partei und im Verhältnis zur CSU aus, die das Bild von Einigkeit und Geschlossenheit Lügen strafen. Mit Mühe und Not kann Angela Merkel die "Diskussion für beendet " erklären. Einige Kollegen haben jedoch offensichtlich immer noch erhebliche Probleme, "Kohls Mädchen" als Führungsfigur anzuerkennen.

Populäres Thema: Ökosteuer

Im Spätsommer nutzt die Opposition die steigenden Mineralölpreise für eine großangelegte Kampagne gegen die Ökosteuer der Koalition. Mit Plakat- und Kickboard-Aktionen macht Schwarz gegen die rot-grüne "K.O.-Steuer" mobil. Die CDU sieht sich wieder im Aufwind.

Zwietracht zum "Tag der Einheit"

Parteiintern hängt aber das Damoklesschwert Helmut Kohl immer noch über allem. Angela Merkel distanziert sich öffentlich vom Altkanzler auch wenn sie seine historischen Leistungen nicht schmälern will. "Wir werden Kohl da unterstützen, wo er mit Recht um seine Ehre kämpft. Die offene Flanke, die aus den Fehlern der Vergangenheit besteht, bleibt aber bestehen." Dafür erteilt Kohl der CDU und somit auch Angela Merkel eine deftige Ohrfeige. Er sagt seine Teilnahme an einer Veranstaltung der CDU zum zehnten Jahrestag der Einheit ab und zieht es schließlich vor, bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung als Redner aufzutreten.

Überraschender Abschied

Ende Oktober 2000 trennen sich die gemeinsamen Wege von Angela Merkel und ihrem Generalsekretär Ruprecht Polenz. Der besonnene Westfale, der sich selbst eher als "Brückenbauer" denn als "Speerspitze" sieht, wirft das Handtuch - nach nur sechsmonatiger Amtszeit. Sein Nachfolger ist der als "Wadenbeißer" bekannte Vizepräsident des Düsseldorfer Landtages Laurenz Meyer, der neuen Wind in die Partei bringen soll.

Gleich bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner neuen Chefin offenbart Meyer sein Geschick für das richtige Wort zur rechten Zeit. Er sagt, er habe Angela Merkel klargemacht, dass sie "sich keinen zweiten Missgriff leisten kann". Daraufhin fährt sie ihm mit den Worten "Polenz war kein Missgriff" charmant über den Mund. Und hat vielleicht zu diesem Zeitpunkt schon eine Ahnung davon, was sie sich eingebrockt hat.

Überflüssige Debatte

Ein unglückliches Händchen bei seiner Wortwahl beweist auch immer wieder Merkels Fraktions-Pendant Friedrich Merz. Der vom Kanzler im Zusammenhang mit zunehmender rechter Gewalt geforderte "Aufstand der Anständigen" findet schließlich statt, als Merz den Begriff der "deutschen Leitkultur" propagiert.

Eine Woge der Empörung geht durch alle Parteien. Und wieder einmal muss Angela Merkel für einen übereifrigen Parteikollegen in die Bresche springen. Ihr Verhältnis zu Friedrich Merz wird allerdings innerhalb und außerhalb der Partei längst als nicht unproblematisch eingestuft.

Der Jahreswechsel bringt neue Probleme

Auch wenn Angela Merkel ihre Partei zu mehr Selbstvertrauen aufruft und feststellt "Unser ärgster Feind ist der mangelnde Glaube an uns selbst" - so richtig will der Funke nicht überspringen. Und nicht nur der mangelnde Glaube, auch das mangelnde Feingefühl bereitet der CDU Probleme. Den "Vogel" schießt wohl Laurenz Meyer mit der Präsentation eines Plakates gegen die Rentenreform der Bundesregierung ab. Dieses zeigt Gerhard Schröder in der Art eines Fahndungsfotos. Bundesregierung, weite Teile der Bevölkerung und die Medien sind entsetzt über eine derartige Verunglimpfung. Die Aktion wird binnen Tagesfrist eingestampft.

Auch das Plakat mit Arbeitsminister Riester und Albert Einstein floppt - nicht zuletzt wegen ungeklärter Rechte am Bild des Physiknobelpreisträgers.

Und immer wieder flammt die Diskussion über den Kanzlerkandidaten der CDU auf. Anderthalb Jahre vor der Wahl kann und will sich Angela Merkel hier nicht festlegen.

Positiver Blick auf die Bundestagswahl

Immerhin, im März punktet Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel bei der Landtagswahl - für sich, aber auch für die CDU. Und die Partei stabilisiert sich in den letzten Wochen laut Emnid-Umfrage bei 37 Prozent.

Auf die erste Frau an der Spitze der CDU kommen aber bis zur Bundestagswahl 2002 noch stürmische Zeiten zu. Angela Merkel wird wachsam bleiben müssen, um das Ziel eines Wahlsieges nicht aus den Augen zu verlieren.

Quelle: n-tv.de