Auf eine ungewohnt positive Reaktion der Opposition ist das Strategiepapier von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einer radikalen Reform der Sozialversicherungen gestoßen. Unions-Fraktionsvize Horst Seehofer sprach von einem "echten Paradigmenwechsel". Mit den Vorschlägen bewege sich der Kanzler in großen Schritten auf die Union zu: "Das ist doch unser Regierungsprogramm", sagte Seehofer der "Augsburger Allgemeinen".

Auch die FDP war voll des Lobes. Für Vize-Parteichef Rainer Brüderle stellt das Thesenpapier eine "grundlegende Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik". FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard zweifelte jedoch am Reformwillen Schröders. "Dieses Theater erleben wir nicht das erste Mal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

"Appell an eigene Mannschaft"

Ebenso begrüßten die Grünen den Vorstoß, den sie als Aufruf an die eigenen Reihen werteten, zügiger Reformen anzugehen. "Das ist ein Papier an die eigene Mannschaft", sagte Grünen-Fraktionsvizin Thea Dückert.

Das Gesundheitsministerium dagegen reagierte zurückhaltend auf das Papier. Es handele sich um "Sandkastenspiele", sagte ein Sprecher. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe große Bedenken gegen ein System von Wahl- und Regeltarifen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich kritisch. Bei Reformen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sei für die Gewerkschaften der Koalitionsvertrag maßgeblich, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen Kefer. Die Einführung von Wahltarifen mit Eigenleistungen oder Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre widersprächen diesem.

Papier ohne "offiziellen Status"

Der "Tagesspiegel" hatte über das interne Papier aus der Umgebung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier berichtet. Demnach erwägt das Bundeskanzleramt nicht nur einen einschneidenden Umbau der Sozialversicherungen, sondern auch deutliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Damit solle das Vertrauen der Bürger wiedergewonnen und die Reformbereitschaft gefördert werden. In dem Papier heiße es weiter, Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssten mit Einschnitten rechnen.