Politik

Höhere Rundfunkgebühren "Das machen wir nicht mit"

Die von den öffentlich-rechtlichen Sendern angestrebte Erhöhung der Rundfunkgebühren stößt bei CSU und FDP auf Ablehnung. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er erwarte nicht, "dass die Rundfunkgebühren zum 1. Januar 2005 angehoben werden". Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring.

Wenn sich Bürger und öffentliche Haushalte in hohem Maße einschränken müssten, "dann muss das auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten", erklärte Stoiber. Döring sagte der "Bild am Sonntag": "Das machen wir nicht mit. Auch ARD und ZDF müssen sparen lernen." Steigende Gebühren würden zudem "den Wettbewerb gegenüber Privatsendern weiter verzerren."

Die Gebührenerhöhung muss von allen Landtagen beschlossen werden, um in Kraft zu treten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hat vorgeschlagen, die Gebühren zum 1. Januar 2005 um 1,07 Euro auf 17,22 Euro im Monat anzuheben.

Quelle: n-tv.de