Politik

Liberale beschließen Wahlprogramm Das macht die FDP jetzt aus

2013-05-05T101612Z_01_KAI21_RTRMDNP_3_GERMANY-FDP.JPG-preview2.jpg

Brüderle, Lindner, Rösler - die Spitze der Liberalen zieht geschlossen in den Wahlkampf.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg ihr Wahlprogramm beschlossen. Welchen Kurs schlagen die Liberalen jetzt ein? Welche Hürden müssen sie bis zur Bundestagswahl noch überwinden? Fünf Dinge, die man über Röslers Truppe wissen sollte.

Die FDP bleibt eine liberale Partei: Auch wenn manch ein Hardliner etwas anderes behauptet, aber daran ändert auch der Nürnberger Parteitag nichts. Eines zeichnet sich allerdings ab: Vertreter eines mitfühlenden Liberalismus geben jetzt den Kurs an. Das drastischste Beispiel dafür: Nach einer inbrünstigen Debatte beschloss die Partei mit einer knappen Mehrheit (57 Prozent), sich für Mindestlöhne in weiteren Branchen und Regionen zu öffnen. Am Primat der Tarifautonomie rüttelten die Liberalen damit aber nicht. Die Politik soll auch künftig nicht in die Lohnfindung eingreifen. Fehlen starke Tarifvertragsparteien sollen unabhängige Expertenkommissionen dabei helfen. Von einem Linksrutsch kann darum kaum die Rede sein. Mit ihrem Schritt erkennt die FDP lediglich die Lebenswirklichkeit Tausender Bürger an, die trotz Vollbeschäftigung auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

In der Partei herrscht kein Stillstand: Ihren Markenkern erhält die FDP also. Dass sich die 662 Delegierten einen heftigen verbalen Schlagabtausch beim Thema Mindestlohn lieferten, zeigt aber: Die FDP entwickelt sich inhaltlich weiter. Parteichef Philipp Rösler setzt sich dafür ein, die FDP für breitere Wählerschichten zu öffnen. Er wagt ein wenig Mainstream. Mit dem Image der sozialen Kälte einer unternehmerfreundlichen Klientelpartei soll jetzt Schluss sein. Die flammenden Plädoyers für und gegen den Mindestlohn zeigten aber auch: Die Partei ist bei diesem Kurs noch gespalten. Das machen auch andere Entscheidungen des Parteitags deutlich.

Die Annäherung an die Lebenswirklichkeit vieler Menschen erfolgt nur schleppend.  Zwar spricht sich die FDP für die doppelte Staatsbürgerschaft und die Homo-Ehe aus. Beim Ehegattensplitting zementierten die Delegierten in Nürnberg aber den Status Quo. Steuermodelle für ein moderneres Familienbild würden schließlich Belastungen für verheiratete Bürger bedeuten. Und Steuererhöhungen sind auch 2013 mit der FDP nicht zu machen. Auch bei der Gleichberechtigung kommen die Liberalen einfach nicht von der Stelle. Einschränkungen der Autonomie der Eigentümer eines Unternehmens will die Partei partout nicht antasten. Die Delegierten stimmten gegen eine Frauenquote. Dabei zeigt die Realität: In der Wirtschaft – und ganz nebenbei auch in der FDP – sind Frauen in Führungsverantwortung weiterhin völlig unterrepräsentiert. Bei den Liberalen liegt der Anteil selbst im gewöhnlichen Parteivolk nur bei 23 Prozent.

Als Klientelpolitiker werden Liberale auch in Zukunft gelten: Aller Bemühungen der Parteispitze zum Trotz, sich breiten Wählerschichten anzubieten, und obwohl die Partei nach Nürnberg der Schuldentilgung und dem vernünftigen Haushalten Vorrang vor Steuersenkungen einräumt - Anträge, wie die Forderung einer niedrigeren Kaffeesteuer, werden den Ruf der FDP weiterhin prägen. Auch, weil die Mövenpick-Abgabe (ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hoteliers) und der völlig entgratete Entlastungskurs vor der Bundestagswahl 2009 noch nachwirken. Pessimisten sagen gar: Die FDP hat nur eine Zukunft, wenn sie Klientelpartei der Wohlhabenden bleibt. Grüne, SPD und Union hätten klassische liberale Themen wie die Bürgerrechte oder die Wirtschaftspolitik schließlich längst aufgenommen und in ein modernes Gewand gekleidet.

Der Führungsstreit ist überwunden:  Noch vor wenigen Monaten wütete in der Partei ein offener Kampf um den Posten des Alpha-Liberalen. Philipp Rösler schrieben viele ab, Rainer Brüderle sollte die Zukunft gehören. Doch es kam anderes: Das zeigte sich auch in Nürnberg. Als Partner, als Parteichef und Spitzenkandidat, mehr noch, als Kampfgenossen, traten die beiden auf. Und das nicht nur im Gestus. Auch inhaltlich verfolgten sie den gleichen Kurs. Röslers Kritiker dagegen verstummten vollends. Entwicklungsminister Dirk Niebel spielte in Nürnberg keine Rolle mehr. Auch der sonst so rebellische Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki ist ganz in der Rolle des Schützenhilfen für Rösler aufgegangen. Zumindest gab er sich auf dem Parteitag so.

Rösler kann auch kämpfen: Grund zur Kritik an ihrem Chef Rösler gab es aus liberaler Sicht auf dem Parteitag auch nicht. Er gab den Delegierten, was sie forderten. Zum Auftakt lieferte er eine weniger nachdenkliche, dafür umso kämpferische Rede. Als er den Grünen-Chef Jürgen Trittin als den "bösen Räuber Hotzenplotz", der in der deutschen Steuerpolitik wütet, brandmarkte, spielte er mit Spitzenkandidat Brüderle in Sachen Angriffslust in einer Liga. Vielleicht hilft das: Bis zum 22. September müssen die Liberalen noch einige Kämpfe ausstehen. In Umfragen liegen sie weiterhin selten deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema