Politik
"Küsst die Soldaten!" auf dem Platz der Befreiung in Kairo.
"Küsst die Soldaten!" auf dem Platz der Befreiung in Kairo.(Foto: AP)
Samstag, 12. Februar 2011

Alte Verträge werden eingehalten: Das neue Ägypten räumt auf

Nach dem Rücktritt von Präsident Mubarak gibt es vorsichtige Anzeichen für eine Normalisierung. So sollen alle nationalen und internationalen Abkommen eingehalten werden, darunter auch der Friedensvertrag mit Israel. Mit Aufräumarbeiten in Kairo startet Ägypten derweil in eine neue Ära.

Das Leben in Kairo beginnt sich zu normalisieren: Der typische Dauerstau auf den Straßen der Stadt.
Das Leben in Kairo beginnt sich zu normalisieren: Der typische Dauerstau auf den Straßen der Stadt.(Foto: REUTERS)

Ägypten will auch nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak alle nationalen und internationalen Abkommen einhalten, darunter auch den Friedensvertrag mit Israel. Das kündigte ein Sprecher des Obersten Militärrates im ägyptischen Staatsfernsehen an. Zugleich teilte er mit, dass die vom gestürzten Präsidenten eingesetzten Minister bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben sollen. Am Vorabend hatte der Oberste Militärrat unter dem bisherigen Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi die Macht übernommen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte die Ankündigung Kairos, den Friedensvertrag mit Israel einzuhalten. Der Friedensvertrag sei für beide Länder von Nutzen und diene der Stabilität im gesamten Nahen Osten, sagte Netanjahu. Die israelische Führung hatte sich beunruhigt gezeigt, dass die Nachfolger Mubaraks die Partnerschaft mit Israel in Frage stellen könnten.

Ausgebrannte Autos hatten den Demonstranten als Schutzwall gedient.
Ausgebrannte Autos hatten den Demonstranten als Schutzwall gedient.(Foto: AP)

In Kairo begannen Soldaten damit, die Barrikaden auf dem Tahrir-Platz in Kairo wegzuräumen. Die Militärs luden die zu Sperren umfunktionierten Bauzäune auf Lastwagen, berichteten Augenzeugen. Dabei kam es zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Soldaten. Die Barrikaden waren von den Demonstranten errichtet worden, um während der 18-tägigen Proteste, die zum Sturz Mubaraks führten, Angriffe des Regimes abzuwehren.

Vertreter der Demokratiebewegung sagten, sie erwarteten von der Militärführung einen konkreten Fahrplan zu fairen und demokratischen Wahlen und zur Übergabe der Macht an eine künftige gewählte Regierung.

EU will kurze Übergangsphase

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die kommende Woche nach Nordafrika reist, forderte das ägyptische Militär auf, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten. "Ich erwarte von den jetzigen Machthabern, dass sie einen Plan vorlegen, wie sie diese vorbereiten wollen", sagte Ashton im Magazin "Spiegel". Die notwendige Übergangsphase sollte "nicht länger als ein paar Wochen, höchstens einige Monate dauern". Die EU-Außenbeauftragte kündigte an, nach Kairo zu fliegen und dort auch mit den islamistischen Muslimbrüdern zu sprechen.

Szene aus Kairo: Blumen statt Gewalt.
Szene aus Kairo: Blumen statt Gewalt.(Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama sagte: "Dies ist kein Ende, das ist ein Anfang." Es stünden sicher schwierige Tage bevor. Er rief das ägyptische Militär auf, die Rechte des Volkes zu achten. Zugleich forderte er die Aufhebung des seit 1981 geltenden Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten. Kremlchef Dmitri Medwedew rief die Ägypter zu Frieden und Harmonie zwischen den Religionen auf. "Ein starkes demokratisches Ägypten ist ein wichtiger Faktor für den Friedensprozess im Nahen Osten", sagte Medwedew.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien und der europäischen Entwicklung vor gut 20 Jahren. "Die Menschen stehen auf - und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung", sagte Merkel.

Auf dem Sprung nach Saudi-Arabien?

Von Mubarak hört man in diesen Stunden nichts.
Von Mubarak hört man in diesen Stunden nichts.(Foto: dpa)

Mubarak hat sich in den Badeort Scharm el Scheich auf der Sinai-Halbinsel abgesetzt. Der Nahost-Experte Ronald Meinardus hält es nicht für ausgemacht, dass der Ex-Präsident auch dort bleibt, wenn unter einer demokratischen Regierung eine juristische Aufarbeitung des Regimes einsetzt. Von Scharm el Scheich sei es "ein Katzensprung nach Saudi-Arabien, wo die Herrscherfamilie ja de facto schon politisches Asyl angeboten hat", sagte Meinardus im Interview mit n-tv.de. Neue Spekulationen, Mubarak könnte in die Uni-Klinik Heidelberg kommen, wies eine Sprecherin zurück. Die Klinik habe keine Hinweise, dass Mubarak dort einen Aufenthalt plane. Es gebe keinerlei Kontakte und keinerlei Vorbereitungen.

Kampf gegen Korruption

Gegen den ehemaligen Regierungschef Ahmed Nasif und den amtierenden Informationsminister Anas el Fekki wurde unterdessen ein Reiseverbot verhängt. Beide dürften das Land nicht mehr verlassen. Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud veranlasste zudem ein Reiseverbot für den ehemaligen Innenminister Habib el Adli und ließ sein Vermögen sowie das seiner Familie einfrieren. Hintergrund sind Vorwürfe, dass eine Baufirma rund vier Millionen ägyptische Pfund (487.000 Euro) auf sein Privatkonto überwiesen hatte.

Auf dem Tahrir-Platz wird geputzt. Sinnbild für die Grundreinigung des Landes.
Auf dem Tahrir-Platz wird geputzt. Sinnbild für die Grundreinigung des Landes.(Foto: AP)

Die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey sicherte die Unterstützung ihres Landes bei der Suche nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten zu. "Die Schweiz will kein schmutziges Geld", sagte die Politikerin. Der Mubarak-Clan soll mehr als 40 Milliarden Dollar angesammelt haben. Wie viel davon auf Schweizer Banken gelandet ist, ist ungewiss.

Rundfunk gelobt Besserung

Das staatliche Fernsehen versprach, eine "ehrliche und konkurrenzfähige" Berichterstattung anzubieten. Man "gehöre zum Volk und diene ihm", hieß es in einer von Fernsehen und Radio verlesenen Erklärung. Dabei wolle man sich "nur von der Wahrheit leiten lassen".

Bilderserie

Der staatliche Rundfunk war wegen der Darstellung der Ereignisse rund um die Demokratiebewegung heftig kritisiert worden. Die Demonstrationen der Opposition waren in den Staatsmedien - vor allem vom Fernsehen - als vom Ausland gesteuert bezeichnet worden. Mehrfach waren Demonstranten zum Gebäude des staatlichen Fernsehens in Kairo gezogen, um gegen das Regime und die von ihm kontrollierten Medien zu protestieren.

Video

Quelle: n-tv.de