Politik

Keine gläsernen Passagiere Daten-Export illegal

Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht.

Das oberste EU-Gericht erklärte in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA für nichtig. Es beruhe nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, hieß es zur Begründung. Gegen das von der EU-Kommission und den EU-Regierungen gebilligte Abkommen hatte das Europäische Parlament geklagt.

Die USA hatten in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Fluggesellschaften verpflichtet, elektronische Datensätze über in die USA fliegende Passagiere zu übermitteln. (Rs C-317/04 und C-318/04).

Daten werden weiter übermittelt

Trotz des Urteils werden die Daten europäischer Fluggäste mit Ziel USA vorerst weiter an die US-Behörden übermittelt. Das erklärte die Brüsseler EU-Kommission in ihrer ersten Reaktion auf das Urteil. Der Gerichtshof habe den EU-Institutionen bis Ende September Zeit gegeben, um eine neue Rechtsgrundlage für das Abkommen zu schaffen, sagte Kommissionssprecher Johannes Laitenberger. Bis dahin könnten die Fluggesellschaften wie bisher ihre Angaben über Passagiere an die US-Behörden weitergeben.

Laitenberger betonte, derzeit gehe es nur um die rechtliche Grundlage der Entscheidungen: "Der Hof hat uns nicht gesagt, ob der Inhalt des Abkommens in Ordnung ist - er hat nur gesagt, dass es nicht in unsere Zuständigkeit fällt."

"Für den Passagier wird sich vorerst nichts ändern. Die Fluggesellschaften werden der Forderung der USA, die Passagierdaten weiterzugeben, nachkommen müssen", sagte auch Martin Gaebges, Generalsekretär des Verbandes Barig, der mehr als 100 in Deutschland aktive Fluggesellschaften vertritt. Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigerten, wenn von Passagieren Fluggastdaten nicht vorlägen, bleibe den Fluggesellschaften nichts anderes übrig, so Gaebges.

Quelle: ntv.de