Politik
"Das ist ein sehr ärgerlicher Vorgang."
"Das ist ein sehr ärgerlicher Vorgang."(Foto: imago/Metodi Popow)
Donnerstag, 15. Dezember 2016

Freiburger Mordfall: De Maizière greift griechische Behörden an

Der Verdächtige im Freiburger Mordfall wurde bereits in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt. Trotzdem gelangte er nach Deutschland. Die Schuld sieht Bundesinnenminister de Maizière eindeutig bei den griechischen Behörden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat den griechischen Behörden im Freiburger Mordfall schwere Vorwürfe gemacht. Der tatverdächtige Flüchtling, dem Vergewaltigung und Mord an einer 19-jährigen Studentin vorgeworfen wird, sei bereits in Griechenland zu zehn Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt worden, sagte der CDU-Politiker.

Nach zweieinhalb Jahren Haft sei er 2015 aber unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Als er den Meldeauflagen nicht nachgekommen sei, hätten ihn die griechischen Behörden nur zur nationalen, aber nicht zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. "Das ist ein sehr ärgerlicher Vorgang. Wir werden das sicherlich mit der griechischen Seite auch zu besprechen haben", sagte de Maizière.

Der Innenminister sieht sich durch den Fall in seiner Forderung nach einer besseren Verknüpfung europäischer Datenbanken bestätigt. De Maizière nannte vier Datentöpfe: Die Flüchtlings-Datenbank "Eurodac", das Schengener Informationssystem, das Visa-Informationssystem und Sicherheitsdatenbanken wie Inpol. "Diese Daten sind bisher nicht miteinander verknüpft, so dass auch eine Nachfrage bei Europol nicht ergibt, ob es sich um einen Straftäter handelt", so de Maizière. Die Verknüpfung müsse auch für die Strafregister gelten. "Es ist jetzt Zeit, dass sich auch die Justizminister in Europa damit befassen."

Tübingens OB verlangt bessere Altersprüfung

Der junge Mann aus Afghanistan soll auf der griechischen Insel Korfu eine 20-jährige Studentin eine hohe Klippe hinabgeworfen haben. Das Opfer soll schwer verletzt überlebt haben. De Maizière kritisierte, dass die internationale Fahndung nicht eingeleitet worden sei, als der Mann gegen seine Auflagen verstieß. "Ansonsten wäre der Tatverdächtige bei einer ordnungsmäßigen Kontrolle durch die deutschen Sicherheitsbehörden in verschiedenen Stufen aufgefallen."

Der Mordverdächtige hatte den deutschen Behörden angegeben, er stamme aus Afghanistan und sei 17 Jahre alt. Bei seiner Einreise im November 2015 will er 16 gewesen sein. Sowohl Herkunft als auch Alter sind aber weiterhin unklar.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte eine bessere Altersprüfung. Es habe sich längst herumgesprochen, dass man die Papiere wegwerfen und als Alter 17 Jahre angeben müsse, um in Deutschland optimalen Schutz zu erhalten, schrieb der Grünen-Kommunalpolitiker auf Facebook. "Wer jung genug aussieht, wäre doof, es nicht zu tun."

Quelle: n-tv.de