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Wenn Flüchtling krank sind, dürfen sie nicht abgeschoben werden.
Wenn Flüchtling krank sind, dürfen sie nicht abgeschoben werden.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 16. Juni 2016

Atteste verhindern Abschiebung: De Maizière rügt Flüchtlingsärzte

Kann es sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung krank und nicht transportfähig sind? Innenminister de Maizière zweifelt das stark an und rügt die Ärzte dafür, dass sie nicht anerkannten Asylbewerbern solche Atteste ausstellen.

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Innenminister Thomas de Maizière hat den Abbau von Hindernissen zur Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber verlangt. "Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung."

Der Innenminister forderte die Länder auf: "Wir müssen aber auch gemeinsam unsere eigenen Hausaufgaben erledigen und das vollziehen, worauf wir uns in den Asylpaketen I und II geeinigt haben. Es gibt da noch Vollzugsdefizite." Wichtig sei, Abschiebungen nicht anzukündigen. Der Ausreisegewahrsam könne entschlossener genutzt werden.

Weiter forderte de Maizière: "Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen." Die rechtlichen Instrumente dafür seien im vergangenen Jahr geschaffen worden, jetzt müssten sie noch konsequenter angewendet werden.

Grüne schlägt Rückkehrbeihilfen vor

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt regte an, abgelehnten Flüchtlingen die Rückkehr mit finanziellen Beihilfen schmackhaft zu machen. "Das können Mikrokredite oder die Anschubfinanzierung für ein kleines Gewerbe sein", sagte die Fraktionschefin. "Das ist billiger als eine zwangsweise Rückführung und hilft auch den Menschen." Zudem müsse die Bundesregierung die Bereitschaft der Herkunftsländer zur Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge durchsetzen.

Damit bezog sich Göring-Eckhardt vor allem auf die Pläne der schwarz-roten Bunderegierung, die Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. "Wir brauchen keine Nachverhandlungen über die sicheren Herkunftsländer, wir brauchen einen neuen Vorschlag, wie man das Problem der Migration aus Nordafrika real in den Griff bekommt", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Über die Neuregelung, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, will der Bundesrat an diesem Freitag abstimmen. Eine Zustimmung der Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, scheint ausgeschlossen zu sein.

Quelle: n-tv.de