Politik

Deutschlandweite Großrazzia De Maizière verbietet Salafisten-Verein

Mit Koran-Verteilaktionen wollen die Salafisten vom Verein "Die wahre Religion" junge Menschen für ihre Ideologie gewinnen. Dutzende sollen sich so radikalisiert haben. Mit dem Verbot will Innenminister de Maizière die Umtriebe der Gruppe nun stoppen.

Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Morgen gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen. Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung "Die wahre Religion", die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht. Darunter soll nach "Bild"-Informationen auch der Anführer Ibrahim Abou-Nagie sein.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

(Foto: dpa)

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia. Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr zeitgleich in mehreren westdeutschen Bundesländern und Berlin begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen - darunter allein 15 in Frankfurt am Main - sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen.

In Niedersachsen durchsuchten die Beamten mehr als 20 Liegenschaften, in Berlin fast 20, in Baden-Württemberg gut 15, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hamburg je etwa 5 und in Bremen eine. Auch gegen jeweils einen Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg lagen Durchsuchungsbeschlüsse vor. In ostdeutschen Flächenländern gab es keine Durchsuchungen.

De Maizière verbietet Verein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbot indes die Vereinigung "Die wahre Religion" (DWR) und die von ihr unter dem Titel "Lies!" organisierten Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen. Die Behörden halten sie für verfassungswidrig und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. De Maizière sagte am Morgen vor Journalisten, es sei ein "klares Signal" ausgesendet worden, dass  für "radikale, gewaltbereite Islamisten kein Platz ist in dieser Gesellschaft". Zu konkreten Personen, die im Fokus der Razzien gestanden haben, wollte der Minister zunächst nichts sagen. Auch ob es Festnahmen gab, ist weiter unklar. Es gebe aber keine Hinweise, die auf eine konkrete Vorbereitung von Anschlägen hindeuteten. 

Das Verbot ziele dem Ministerium zufolge ausdrücklich nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Der Verein hatte noch am Morgen via Twitter behauptet, der Koran sei in Deutschland generell verboten worden.

Die Razzien kommen genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte. Dieses Mal ging es aber vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Ermittelt werden soll auch, woher der Verein seine Gelder bezieht.

Sammelbecken für Dschihadisten

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung "DWR" vor, den Dschihad ("Heiliger Krieg") und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 "Lies!"-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 - Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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