Politik

"Können nicht alle aufnehmen" De Maizière will Kontingente für Flüchtlinge

Wie kann Europa die Flüchtlingskrise bewältigen? Innenminister de Maizière sieht Grenzen der Aufnahmebereitschaft und setzt auf Kontingente der EU für Flüchtlinge. Sind diese ausgeschöpft, sollen auch politisch Verfolgte zurückgeschickt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. "Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland mochten, aufnehmen", sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "der Spiegel". "Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten", ergänzte er. So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten; de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren: "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben", sagte er.

Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maizière zudem politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man müsse dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn. Europa brauche starke Außengrenzen, ergänzte er.

Weiter sagte der Bundesinnenminister, die sozialen Leistungen in Europa für die Flüchtlinge sollten angeglichen werden. "Natürlich ziehen die großzügigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, Flüchtlinge an." De Maizière sprach auch von großen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. Etwa ein Fünftel der Erwachsenen seien Analphabeten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte derweil im Deutschlandfunk, "dass am Grundrecht auf Asyl nichts verändert werden kann". Auch die Position in der Fraktion sei klar: "Wir müssen Menschen, die zu uns kommen und einen Asylgrund haben, aufnehmen."

SPD kritisiert de Maizière

Unerdessen wächst die Kritik an de Maizière. Nach Fraktionschef Thomas Oppermann schießt sich auch die SPD-Parteilinke auf ihn ein. "Was de Maizière macht, ist realitätsfern. Er versucht, mit populistischen Forderungen von den Unzulänglichkeiten in seinem Haus abzulenken", sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch. Wenn der Innenminister ankündige, dass künftig bei erschöpften Oberkapazitäten in Europa Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, "ist das eine Aushöhlung des Asylrechts".

Miersch, der als Sprecher der Parlamentarischen Linken die mit 90 Abgeordneten größte Gruppe in der SPD-Fraktion anführt, kritisierte zudem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser will 500 Millionen Euro im Haushalt wegen der Mehrausgaben für Flüchtlinge sparen. "Man kann jetzt nicht anfangen, Flüchtlinge und Bürger gegeneinander auszuspielen. Das wäre fatal", sagte Miersch.

Bei den guten Steuereinnahmen könnten die zusätzlichen Flüchtlings-Milliarden für Länder und Kommunen geschultert werden, ohne an anderer Stelle zu kürzen. Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Schäuble "Erbsenzählerei" vorgehalten - was bei der Union erhebliche Verstimmung auslöste.

Quelle: n-tv.de, ghö/DJ/dpa

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