Politik

Kein Sorgenkind mehr Defizit-Wende gelungen

Die Defizit-Wende in Deutschland ist nach Einschätzung der EU-Kommission endgültig gelungen: Das gesamtstaatliche Defizit wird im laufenden Jahr 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen, im kommenden Jahr dann 1,6 Prozent, und für 2008 werden sogar 1,2 Prozent erwartet. Das teilte die Kommission am Montag in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit.

Defizitsünder Deutschland verstieß seit 2002 mit einer Neuverschuldung von über drei Prozent gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes. Wegen der günstigen Schuldenentwicklung beschlossen die EU-Finanzminister bereits im Oktober, das seit drei Jahren laufende Defizit-Strafverfahren auf Eis zu legen. Die Strafprozedur, bei der milliardenschwere Sanktionen drohten, kann aber frühestens im kommenden Jahr eingestellt werden.

Trotz dieser günstigen Entwicklung ist Deutschland noch weit davon entfernt, wieder als Lokomotive die Konjunktur Europas anzuziehen. Das Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent im laufenden Jahr und 1,2 Prozent im kommenden Jahr wird jeweils unter dem Schnitt der Euro-Zone liegen. Die Zahlen für Deutschland sehen aber deutlich günstiger aus als bisher in Brüssel erwartet.

Auch für ganz Europa sieht die Kommission eine deutlich aufgehellte Konjunkturlage. Die Binnennachfrage und eine gute Weltkonjunktur dürften der Euro-Zone 2006 ein Wachstum von 2,6 Prozent bescheren. Im kommenden Jahr werden dann aber nur noch 2,1 Prozent erwartet.

Quelle: ntv.de