Politik

Soldaten-Sorgen Demokratisierung stockt

Die Zahl der Beschwerden von Soldaten ist im vergangenen Jahr mit knapp 6.100 gegenüber 2002 leicht zurückgegangen. Das teilte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Willfried Penner (SPD), bei der Vorlage seines Jahresberichts in Berlin mit.

Die Bundeswehr sei einem ununterbrochenen Anpassungsdruck ausgesetzt. Grund sei die "Kette von Reformen" in den vergangenen zehn bis 15 Jahren sowie die andauernde Reduzierung der Truppenstärke.

"Demokratie stoppt am Kasernentor"

Im Vorfeld der Bekanntgabe wurde Kritik an der demokratischen Kultur in der Bundeswehr laut. Die "Berliner Zeitung" berichtet, dass eine Expertenkommission am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) die mangelnde Umsetzung des Konzepts der "inneren Führung " bemängelt. Die damit verbundene Chance zur Demokratisierung der Bundeswehr werde bis heute nur unzureichend genutzt, heißt es demnach in einem Positionspapier.

In ihrem Positionspapier "Demokratie hört nicht am Kasernentor auf" bemängelt die Kommission, die politischen Institutionen würden "ihrer Veranwortung, auf Liberalität und Pluralität in der Bundeswehr zu achten, nur unzureichend gerecht". Konsequenz sei, dass die Bundeswehr "auf ein Motivationskonzept des Kämpfer-Kults reduziert" werde.

Ungebildet, keine Urteilskraft

Stattdessen gebe es eine "weitgehende Entintellektualisierung der Streitkräfte". Der Zustand der politischen Bildung sei nach wie vor unbefriedigend, der Anteil von Berufsoffizieren mit Hochschulabschluss sinke. Bei Offizieren und Unteroffizieren sei ein "bemerkenswerter Mangel an staatsbürgerlicher Allgemeinbildung und politischer Urteilskraft festzustellen".

Zudem bestehe angesichts der Einbindung der Bundeswehr in multinationale Strukturen die Gefahr, dass die Kernbestände der Inneren Führung von Politikern und Militärs als disponibel betrachtet würden. Die Autoren empfehlen unter anderem eine umfassende Bildungsreform und eine Stärkung des Präventionsgedankens, der sich auch im Amt des Wehrbeauftragten niederschlagen soll.

Quelle: n-tv.de