Politik

Regen in Stuttgart Demonstranten bleiben zuhause

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(Foto: dpa)

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die Bahn auf, jetzt keine Aufträge für den Tunnelbau in Stuttgart zu vergeben. FDP-Politiker Niebel sieht die Demokratie in Gefahr, wenn der Bahnhof nicht unterirdisch gebaut wird. Derweil wird erneut demonstriert - mit mäßiger Beteiligung. Einige Demonstranten besetzen den Südflügel. Dabei wird ein Polizist verletzt.

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"Wir wollen kein Baustöpple, sondern den wirklichen Stopp eines gigantischen Immobilienprojekts", sagt Konstantin Wecker.

(Foto: dpa)

Im Streit um das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sind erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Milliarden-Bau zu protestieren. Allerdings kamen bei regnerischem Herbstwetter deutlich weniger Demonstranten als von den Veranstaltern erwartet. Während sie von 100.000 Teilnehmern ausgegangen waren, kamen nach ihren Angaben gerade einmal 25.000 Menschen. Nach Darstellung der Polizei waren es sogar nur 18.000.

Höhepunkt war der Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker. Er rief zu einer Zukunft des Miteinanders auf. "Lasst uns aufstehen, lasst uns schreien, gegen all die Mauscheleien", sang er in einem kurzen Konzert.

Südflügel wird besetzt

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Die Besetzer des Südflügels hängten ein Transparent aus dem Fenster.

(Foto: dapd)

Nach der Kundgebung auf dem Schlossplatz kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Etwa 60 Demonstranten drangen nach Angaben eines Polizeisprechers am späten Nachmittag gewaltsam in den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein und besetzten ihn. Als die Polizei begann, das Gebäude zu räumen, versetzte demnach ein Demonstrant einem Beamten mit einem Gegenstand einen Schlag, so dass dem Beamten ein Finger gebrochen wurde. Über die Art des Gegenstandes konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen.

Vor dem Südflügel seien währenddessen hunderte Menschen auf der Straße gewesen, sagte der Polizeisprecher weiter. Eine aufgebrachte Menge habe ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei massiv blockiert. Die Demonstranten hätten das Auto geschaukelt, es zerkratzt und dagegengetrommelt und sich unter das Fahrzeug gelegt. Insgesamt 300 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Der Nordflügel des Bahnhofs ist bereits abgerissen. Der Südflügel soll noch mindestens bis zur Landtagswahl im kommenden März stehenbleiben.

Trittin attackiert Grube

Trotz des begonnenen Schlichtungsverfahrens geht der Streit auch auf der Ebene der Politik in unverminderter Schärfe weiter. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bahn-Chef Rüdiger Grube vor, die Bemühungen des Schlichters Heiner Geißler zu torpedieren. "Er eskaliert, provoziert, polarisiert", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". Er untergrabe jeden Schlichtungsvorschlag Geißlers.

"Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorwegnehmen. Deshalb darf Grube jetzt keinen Auftrag über 800 Millionen Euro für den Tunnelbau vergeben. So schafft er Schadenersatzansprüche von morgen", sagte Trittin.

Die Deutsche Bahn wies die Kritik Trittins als "unbegründet und unberechtigt" zurück. Die Bahn setze weiterhin auf "Dialog und Argumente in der Sache", erklärte das Unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich erneut hinter Stuttgart 21. Es handele sich um ein wichtiges Verkehrsprojekt für Europa, sagte Merkel auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union in Potsdam. Sie rief dazu auf, Kritiker zu überzeugen.

"Stuttgart 21 oder Naturkundemuseum"

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Protest in Regenjacke: Irgendwann hörte der Regen auf.

(Foto: dpa)

Die FDP lehnt jeden Kompromiss ab. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte, bei Stuttgart 21 "gibt es nichts zu vermitteln. Die Frage, um die es geht, kann man mit Ja oder Nein beantworten". Der Minister, der im baden-württembergischen Heidelberg lebt, betonte in der "Welt am Sonntag", rechtlich und politisch sei eine Umkehr bei Stuttgart 21 unmöglich. "Sie wäre auch falsch", so Niebel weiter.

Wenn Projekte wie Stuttgart 21 nicht mehr möglich seien, "dann können wir eine Kette um Deutschland legen und ein Schild Naturkundemuseum dranhängen", so Niebel. "Wenn man nun dem Druck der Straße folgt, ist die repräsentative Demokratie am Ende."

Palmer setzt auf Volksentscheid

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer schloss dagegen eine Einigung ohne Volksentscheid aus. Dieser sei der einzige Weg, "wirklich Frieden herzustellen", sagte Palmer im Deutschlandradio Kultur. Die Aufgabe der Vermittlungsgespräche sei dagegen die Klärung der Faktenlage. Aufgrund der Masse von Argumenten, darunter auch absichtlich gezündete "Nebelkerzen", sei dies die Voraussetzung für eine Volksabstimmung.

Auch die SPD setzt auf eine Volksabstimmung zur Entschärfung des Konflikts. "Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen", sagte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel dem "Weser-Kurier". Das Großprojekt sei "kein Beweis für die Unregierbarkeit Deutschlands, sondern für schlechtes Regieren in Deutschland". Die SPD stehe allerdings weiter zu den S21-Plänen. "Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein."

SPD wählt Schmid

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Nils Schmid will Ministerpräsident werden.

(Foto: dapd)

Unterdessen wählte die baden-württembergische SPD ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2011. Bei einem Parteitag in Ulm erhielt der Landesvorsitzende Nils Schmid 92 Prozent der Stimmen. Kandidat der CDU ist Ministerpräsident Stefan Mappus, für die Grünen geht ihr Fraktionschef Winfried Kretschmann ins Rennen. Kretschmann hat Chancen, erster grüner Ministerpräsident in Deutschland zu werden: Umfragen zufolge könnten die Grünen mehr Stimmen erhalten als die SPD.

Mit Blick auf die Grünen sagte Schmid: "Wer eine Regierung führen will, muss mehr bieten, als einen Protest anzuführen." Schmid warf Mappus eine "durchgehende Politik der Bürgerferne" vor. "Er ist Ministerpräsident, das ist aber auch alles." Mappus habe kein Gespür dafür, was Baden-Württemberg zusammenhalte. An seinem Umgang mit dem Streit um Stuttgart 21 erkenne man, dass Mappus die Bevölkerung spalte.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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