Politik

Kein Aufmarsch in Dresden und Leipzig Demonstranten setzen Nazis matt

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Kein Durchkommen: Die Polizei ließ die Rechten in Leipzig nicht in die Stadt.

(Foto: dapd)

Zehntausende friedliche Demonstranten verhindern in Dresden einen Aufmarsch von Neonazis. Die Rechtsextremen versuchen es am Abend dann in Leipzig, aber auch dort dürfen sie nicht marschieren. In Dresden kommt es am Rande der Proteste zu massiven Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei.

Auch in Leipzig ist ein Aufmarsch von Rechtsextremisten verhindert worden. Die Polizei verbot eine spontane Kundgebung von rund 500 Neonazis, die mit einem Zug von Dresden aus in die Messestadt gefahren waren. Sie reisten am Abend ohne nennenswerte Zwischenfälle in ihre Heimatorte weiter, sagte ein Polizeisprecher. 700 bis 800 Gegendemonstranten hatten sich nach seinen Angaben im und vor dem Bahnhof versammelt. Die Polizei trennte die Lager konsequent. Nach zwei Stunden habe sich die Situation beruhigt.

Die Neonazis waren mit Erlaubnis der Polizei nach Leipzig gereist, nachdem tausende Menschen in Dresden ihren Aufmarsch verhindert hatten. Die Polizei in Dresden habe mitbekommen, dass sich ein Teil der Neonazis nach Leipzig begeben wollte. Deshalb sei entschieden worden, sie zu begleiten. Im Zug habe der Versammlungsleiter der Rechten eine Kundgebung beantragen wollen. Das wurde bei Ankunft in Leipzig abgelehnt und gegen alle auswärtigen Rechtsextremen ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen. Die wenigen Leipziger wurden in kleinen Gruppen aus dem Bahnhof gebracht.

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Geschafft: Die Gegendemonstranten haben den Aufmarsch der Rechten verhindert.

(Foto: dpa)

In Dresden hatten tausende Menschen mit stundenlangen Protesten und teils gewaltsamen Blockaden einen Aufmarsch der Rechtsextremen verhindert. Dabei war nur ein Bruchteil der erwarteten 4000 Neonazis in die Elbestadt gekommen.

"Murmeltiertag" für Nazis

Für die Rechtsextremen geriet der Samstag zum "Murmeltiertag". Denn sie erlebten ihn so wie schon den 13. Februar 2010 in Dresden, als sie den 65. Jahrestag des Gedenkens an die Zerstörung der Stadt 1945 für ihre Zwecke vereinnahmen wollten. Stundenlanges Warten bei klirrender Kälte, kein Meter Raumgewinn - damals wie heute trat die Versammlung auf der Stelle.

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Autonome errichteten am Rand brennende Blockaden.

(Foto: dpa)

Zur Schlappe der Neonazis gehörte auch, dass nur ein Bruchteil von ihnen überhaupt den Weg nach Dresden antrat oder fand. Die Polizei ging im Vorfeld davon aus, dass die Szene rund 4000 Rechtsextremisten rekrutieren könnte. Im vergangenen Jahr waren immerhin noch rund 6000 von ihnen an die Elbe gekommen. Jetzt erschienen nur ein paar Hundert von ihnen am Treffpunkt Dresdner Hauptbahnhof.

Gewalt überschattet Proteste

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Teilnehmer einer Gegendemonstration gegen Rechtsextremisten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

(Foto: dapd)

In Dresden hatten Gegendemonstranten zuvor über Stunden hinweg die Gegend rund um den Hauptbahnhof blockiert und damit verhindert, dass zahlreiche Rechtsextreme zu ihren Treffpunkten gelangten. Es kamen immer mehr Menschen auf das abgeriegelte Areal. Die Beamten versuchten, das mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern zu verhindern. Zudem beendeten sie Ausschreitungen zwischen Anhängern des linken und rechten Lagers.

Gewalttätige Gegendemonstranten durchbrachen im Lauf des Tages immer wieder Polizei-Absperrungen. In mehreren Gruppen blockierten sie wichtige Kreuzungen und Straßen, um den Marsch der Neonazis vom Dresdener Hauptbahnhof zu dem etwa zwei Kilometer entfernten Versammlungsort zu verhindern. Dabei setzten Linksextreme Müllcontainer in Brand, beschädigten Autos, warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten und errichteten Barrikaden. Die Gegendemonstranten kommunizierten per Twitter und Website-Ticker, um Blockaden zu verstärken oder vor Polizeieinsätzen zu warnen.

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Friedliche Gegendemonstranten blockierten etwa eine Zufahrtsstraß0e zum Hauptbahnhof.

(Foto: dpa)

Bis zum Nachmittag nahm die Polizei in der Landeshauptstadt zwei Dutzend Menschen in Gewahrsam, wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte oder Vermummung, sagte ein Sprecher. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Gewalt gegen die Beamten. "Der Aufruf zu friedlichen Blockaden und zivilem Ungehorsam war ein Spiel mit dem Feuer", sagte der Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut. Auch Polizeipräsident Merbitz verurteilte die "pure Gewalt" gegen Beamte. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte er.

21.000 setzen Zeichen

Viele Protestteilnehmer hoffen, dass trotz der Gewalt andere Bilder den Tag aus Dresden dominieren. Es sind die Bilder von Tausenden Demonstranten, die friedlich ausharrten und den Rechtsextremen einfach nicht die Straße überlassen wollten. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligten sich mehr als 21.000 Menschen an den sonst friedlichen Mahnwachen und Protesten. Unter anderem saßen Politiker wie die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt, SPD-Landeschef Martin Dulig und der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi bei einer Sitzblockade nahe des Hauptbahnhofs in der ersten Reihe. Die Kirchen richteten Mahnwachen ein und plädierten gegen Fremdenhass, Krieg, Gewalt und Rassismus. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt reihten sich ein.

Das juristische Tauziehen um die Aufmärsche der Rechtsextremen hatte bis zuletzt angehalten. Nach Beschwerden und neuen Auflagen der Stadt Dresden hatte das Verwaltungsgericht am späten Freitagabend die Versammlungen der Rechtsextremen genehmigt. In Regie der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland waren bereits am vergangenen Sonntag knapp 1300 Neonazis am Rand des Dresdner Stadtzentrums marschiert. Etwa 17.000 Dresdner hatten aus Protest eine Menschenkette gebildet, etwa 3000 säumten Straßen in Sichtweite der Rechtsextremen. Deren Marschroute war von Tausenden Polizisten abgesichert worden.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts