Politik

Aus grün wird blau Der BGS heißt jetzt anders

Der Bundesgrenzschutz (BGS) heißt künftig "Bundespolizei". Der Bundestag nahm am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition und ohne Aussprache einen Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will damit dem veränderten Aufgabenbereich des BGS Rechnung tragen. Im Zuge der Umbenennung wechseln die Polizisten auch die Uniformen: Aus grün wird blau.

Seit der Wiedervereinigung konzentriert sich der BGS nicht nur auf den klassischen Schutz der Grenzen, sondern fungiert auch als Bahnpolizei und ist auf 14 Großflughäfen verantwortlich für die Sicherheit. Außerdem nimmt er polizeiliche Aufgaben im Ausland wahr und schützt deutsche diplomatische Vertretungen.

Die Union lehnt die Umbenennung ab. Sie befürchtet, dass Schily für die Bundespolizei weitere Kompetenzen anstrebt. Dies bestreitet Schily. Laut Grundgesetz ist Polizei Ländersache. Der Bundesrat lehnt die Umbenennung ab, kann sie aber nicht verhindern, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

Quelle: ntv.de