Mit deutlichen Worten stellt sich Kanzlerin Merkel in der Integrationsdebatte gegen CSU-Chef Seehofer. Zwar sei Multikulti "absolut gescheitert". Aber wer nicht erkenne, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei, "lügt sich in die Tasche".

Angela Merkel stellt sich dem Druck entgegen. "Wir dürfen nicht ignorieren, dass Muslime hier leben. Wer das macht, lügt sich in die Tasche", ruft die CDU-Vorsitzende ihrem Parteinachwuchs in der Potsdamer Metropolis-Halle zu. Und dann wird Merkel zur Missionarin. "Lasst uns über das Christentum reden, lasst es uns mit fröhlichem Herzen verkünden." Da klatschen die Mitglieder der Jungen Union (JU) wieder lauten Beifall.

Es ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt der Bundeskanzlerin auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union. Am Abend zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen und den Parteinachwuchs in der Integrationsdebatte ordentlich aufgeputscht. "Multikulti ist tot", tönte er unter dem Jubel der JU-Mitglieder und untermauerte seine Forderung nach einem Zuwanderungsstopp auch für qualifizierte Arbeitskräfte. Seehofer predigte deutsche Leitkultur und forderte: "Wir dürfen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden." Dafür erhielt er lang anhaltenden Applaus, vielen jungen Unionspolitiker sprach er aus dem Herzen. Nun wurde mit Spannung erwartet, wie die Kanzlerin auf die Vorlage reagieren würde.

Mit Stuttgart zum Applaus

Und Merkel stellt sich der Debatte, aber auf ihre Art. Langsam tastet sie sich heran. Sie wolle darüber sprechen, was die "Aufgaben unserer Tage" seien, deutet sie zu Beginn ihrer Rede an. Dann geht es aber erst einmal um Wirtschaftskrise, demographischen Wandel, Wohlstandsicherung und Energiepolitik. Alles wichtige Themen, aber nichts, womit sich die junge Parteibasis begeistern lässt. Die reißt die CDU-Vorsitzende erst bei Stuttgart 21 vom Hocker. Es sei ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt, erklärt Merkel. "Wir haben Gründe, uns für Stuttgart 21 einzusetzen." Da bricht der Jubel in den Reihen der JU aus, vor allem der baden-württembergische Landesverband feiert die Kanzlerin, der Applaus will gar nicht mehr enden. Merkel hat Mühe, mit ihren Worten für Ruhe zu sorgen. Missfallen haben dürfte ihr das aber nicht.

Erst dann nähert sie sich dem Thema, das Deutschland seit Monaten polarisiert und von dem sie weiß, dass die Junge Union - traditionell deutlich konservativer als die CDU - nah bei Seehofer steht. Merkel wählt den Weg über die friedliche Revolution von 1989 und das christliche Menschenbild. Seit 20 Jahren könnten die Deutschen nun sagen, sie seien ein Volk. "Was aber prägt uns?", fragt Merkel um zugleich die Antwort zu liefern. "Das christliche Bild vom Menschen." Das müssten sich auch CDU und CSU immer wieder vor Augen führen. "Nur wer sich selbst seiner bewusst ist, kann mit anderen über ihre Identität reden." Das Publikum wird hellhörig, jetzt endlich geht es zum Kern der Sache. Und zur allgemeinen Überraschung verteidigt Merkel die Worte von Bundespräsident Christian Wulff.

"Multikulti ist gescheitert"

"Das Christentum gehört zu uns, das Judentum auch", zitiert die Kanzlerin aus seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Aber der Islam zähle eben auch dazu. "Und er ist Teil Deutschlands", bekräftigt sie. Der Applaus ist verhalten. Doch Merkel bleibt standhaft und erinnert daran, dass Deutschland selbst die Gastarbeiter geholt habe. Deshalb müsse Integration das zentrale Thema sein. Es ist eine Gratwanderung für die Kanzlerin, bei der die Gefahr nach rechts abzugleiten ebenso besteht wie zu weit links an ihrer Partei vorbei zu sprechen. Wie gut, dass es Kampfbegriffe gibt: "Der Multikulti-Ansatz ist gescheitert, er ist absolut gescheitert", ruft Merkel in die Halle und erntet dafür wieder lauten Beifall.

Die Deutschlandtage der Jungen Union waren immer schon Rededuelle der Vorsitzenden von CDU und CSU. Doch dieses Mal geht es wirklich zur Sache, in der aufgeheizten Integrationsdebatte sucht die Union noch ihren Kurs. Seehofer hat sich dabei für Polarisierung entschieden, die eine Spaltung der Gesellschaft riskiert. "Sie haben für Schlagzeilen gesorgt", wurde er von JU-Chef Philipp Mißfelder begrüßt. "Das ist in der Aufgabenbeschreibung eines CSU-Vorsitzenden genau so vorgesehen." Wie gut Seehofer diese Aufgabe verstanden hat und dass er an der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp festhält, machte er mit einem Sieben-Punkte-Papier im "Focus" deutlich.

Merkel setzt nun ihre Version der Integrationsdebatte dagegen: Versöhnen statt spalten, alle mitnehmen, auch die Muslime. Von einem Zuwanderungsstopp hält sie nichts. "Wir brauchen keine Zuwanderung, die unser Sozialsystem belastet. Wir brauchen aber Zuwanderung von Spezialisten." Merkel warnt davor, im Ausland den Eindruck zu erwecken, dass Leute aus anderen Ländern hier nicht willkommen seien. Das müsse ein Markenzeichen sein: "Deutschland gibt Menschen auch aus anderen Ländern Chancen." Politik von Maß und Mitte, nennt die Kanzlerin das.

Auf der "richtigen" Seite

Damit erntet sie zwar Widerspruch bei der Jungen Union. Ein Redner aus Hamburg wirft Merkel vor, mit ihren Aussagen Mitglieder aus der Partei zu vertreiben. Als konservative Partei müsse man auf der "richtigen" Seite stehen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Merkel pariert den Angriff und wirft ihm ihrerseits vor, sich der Realität zu verweigern. Auch wenn es unbestritten sei, dass die Mehrheit der Deutschen christlich geprägt sei.

Merkel ist nicht nach Potsdam gekommen, um den Beliebtheitswettbewerb beim Parteinachwuchs zu gewinnen. Das hatte Seehofer probiert, der sich zuvor allerdings mit der Einführung einer Frauenquote in der CSU beim konservativen Parteinachwuchs unbeliebt gemacht hatte. Am Ende ihrer Rede bekommt Merkel nicht nur deshalb den deutlich lauteren und längeren Applaus.

Guttenberg sorgt für Jubel

Den Sieg trägt sie dennoch nicht davon. Wer der Star der JU ist, bekommen Merkel und Seehofer während ihrer Reden deutlich zu spüren. Wann immer der Name Guttenberg fällt, brandet lauter Beifall oder Jubel in der Halle auf. Besonders Seehofer bekommt das zu spüren. Gerade als er alle Spekulationen über Machtkämpfe in der CSU bestreitet und die von ihm vorgenommene Verjüngung in höchsten Tönen lobt, zeigt sich, dass der Verteidigungsminister ihn bei weitem überstrahlt.

"Einem Parteichef kann nichts besseres passieren, als starke Junge um sich zu haben, die für jedes Amt infrage kommen", versucht Seehofer das Licht wieder auf sich zu lenken. Als das nicht gelingt, ruft er schließlich: "Immerhin habe ich Karl-Theodor erfunden!" Nun kennt der Jubel kein Halten mehr, die Halle tobt, rhythmisches Klatschen, das nicht enden will. Seehofers Freude darüber ist nur von kurzer Dauer, seinem Gesicht ist anzumerken, dass er die für ihn fatale Wirkung seiner Worte erkennt.

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Politik 17.10.10 01:28 min

Integrationswille gefordert Für Merkel ist Multikulti-Ansatz "gescheitert"

Teil 6: Die CDU