Politik

Offenbar rege Geheimdienstkontakte Der Westen geht bei Assad ein und aus

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Hilfstransport der UNRWA passiert ein überlebensgroßes Poster von Baschar al-Assad.

(Foto: REUTERS)

Syrien ist international isoliert und mit zahlreichen Sanktionen belegt. Doch wie ein syrisches Regierungsmitglied nun bei der BBC erzählt, hat Präsident Assad ständig Besuch von Geheimdienstlern. In Kuwait wird derweil Hilfe in Milliardenhöhe für die Syrer angekündigt.

Entgegen der offiziellen internationalen Isolation des syrischen Regimes suchen westliche Geheimdienste nach Angaben aus Damaskus den Kontakt zur Regierung von Baschar al-Assad. Es habe Gespräche zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den Diensten mehrerer westlicher Länder gegeben, sagte Syriens Vize-Außenminister Faisal Mekdad in einem BBC-Interview.

Die Kontakte deuteten auf große Differenzen zwischen der offiziellen Politik und den Sicherheitsdiensten hin. Mekdad wollte sich nicht dazu äußern, welche Geheimdienste die syrische Regierung kontaktiert haben sollen, betonte aber, es seien viele nach Damaskus gereist. Er drückte seine Hoffnung auf eine Wiederannäherung zwischen westlichen Regierungen und dem Regime von Präsident Baschar al-Assad aus.

Ausland verspricht Hilfe für eine Milliarde Dollar

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Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, verspricht 500 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge.

(Foto: REUTERS)

Offiziell unterstützen die westlichen Staaten die Opposition in Syrien. Ihr größter Dachverband ist die Syrische Nationale Koalition mit Sitz in Istanbul. Ansonsten ist die Opposition jedoch zunehmend zersplittert. Im Land kämpfen inzwischen mehr als 200 radikal-islamische Gruppierungen, darunter auch zwei, die sich im Dschihad für einen totalitär-islamsichen Staat sehen und sich für die syrische Politik sonst nicht interessieren. Westliche Staaten haben ihre materielle Hilfe deshalb weitgehend eingestellt, damit diese nicht in falsche Hände gerät.

Auf einer Geberkonferenz für die notleidenden Menschen in Syrien versprach der Gastgeber Kuwait unterdessen 500 Millionen US-Dollar (366 Millionen Euro) für Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Bürgerkriegsland. Der amerikanische Außenminister John Kerry kündigte Hilfe in Höhe von 380 Millionen Dollar an. Weitere Hilfszusagen kamen unter anderem aus Katar und Saudi-Arabien.

Druck auf Opposition vor Friedenskonferenz

Politisch sieht es dagegen weiter düster aus. Zwar ist für die kommende Woche eine Friedenskonferenz in der Schweiz geplant, doch es steht noch nicht einmal fest, ob die syrische Opposition – und wenn ja, welche Teile von ihr – an den Verhandlungen teilnehmen wird. Wahrscheinlich wird erst Stunden vorher feststehen, ob die Konferenz stattfinden kann.

Ein amerikanischer Diplomat versuchte vor einigen Tagen den Oppositionellen klarzumachen, dass sie keine andere Wahl haben, als zu verhandeln. Dafür soll er drei Gründe genannt haben: Erstens werde es durch die Konferenz international wieder mehr Aufmerksamkeit für den Syrien-Konflikt geben. Zweitens biete das Treffen der Opposition die Gelegenheit, das Bild von der "terroristischen Revolution" zu revidieren. Drittens könne die Opposition eine Führungspersönlichkeit für die Übergangszeit präsentieren.

Doch die Opposition will auch von den Menschen akzeptiert werden, die in den syrischen Rebellenhochburgen unter dem Bürgerkrieg leiden. Sie hat es deshalb zur Bedingung für ihre Teilnahme erklärt, dass vor Beginn der Konferenz das Assad-Regime gezwungen werden soll, Hilfstransporte in die Rebellengebiete zu erlauben und politische Gefangene freizulassen.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa/rts

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