Politik
Freitag, 23. Dezember 2005

Sachsen-NPD zerfällt: Der dritte Austritt

Die rechtsextreme NPD in Sachsens Landtag zeigt Auflösungserscheinungen. Am Freitag erklärte der Leipziger Jürgen Schön seinen sofortigen Rückzug aus Partei und Fraktion. In den vergangenen Tagen hatten bereits zwei NPD-Abgeordnete Partei und Fraktion verlassen. Alle drei wollen ihr Landtagsmandat behalten. Die NPD-Fraktion hat damit ein Viertel ihrer ursprünglich 12 Mitglieder verloren.

Schön begründete seinen Schritt mit Unzufriedenheit über die NPD-Führung um Fraktionschef Holger Apfel, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Apfel sowie der Abgeordnete Jürgen Gansel seien Vertreter eines "Hitlerismus". "So eine Partei müsste verboten werden", sagte Schön. Auch die beiden anderen Abgeordneten Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz und Mirko Schmidt aus Meißen hatten Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei- und Fraktionsführung angegeben, die von aus dem Westen zugereisten Funktionären dominiert werde.

Nach Angaben der Zeitung möchte Schön in die CDU eintreten. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lehnte dies nachdrücklich ab. Schön habe wie die beiden anderen Aussteiger jahrelang menschenverachtende und antidemokratische Positionen vertreten. Keine demokratische Partei könne den früheren NPD-Mitgliedern eine politische Heimat bieten.

Rein rechnerisch würde ein Überläufer zu CDU oder FDP reichen, um die Mehrheitsverhältnisse in Sachsens Landtag zu ändern. Dann hätte die CDU auch mit der FDP eine Regierungsmehrheit. Bisher regiert die Union mit der SPD. Im Landtag sitzen 124 Abgeordnete. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD stellen 55 beziehungsweise 13 Abgeordnete. Die Linkspartei.PDS hat 31 Mandate, die FDP 7 und die Grünen 6. Die NPD hat nunmehr 9 Sitze. Dazu kommen die drei nun fraktionslosen ehemaligen NPD-Mitglieder.

Nach den Austritten hat die NPD für den 29. Januar einen Sonderparteitag einberufen. Nach Aussage von Fraktionssprecher Holger Szymanski geht die Fraktion von keinen weiteren potenziellen Abtrünnigen in der nunmehr von zwölf auf neun Abgeordnete geschrumpften Fraktion aus.

Quelle: n-tv.de