Politik

Vorratsdatenspeicherung kommt erst einmal nicht Der späte Erfolg der FDP

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Mai mit ihrem damaligen Parteivorsitzenden Philipp Rösler.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU wird wohl ein Gesetz zurückziehen, das in Deutschland für Aufregung gesorgt hatte: Telefonunternehmen sollen nun doch nicht die Daten ihrer Kunden über Monate speichern. Die FDP kann nachträglich einen Erfolg ihrer Regierungszeit verbuchen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat längst andere Pläne. Die geachtete Noch-Justizministerin bewirbt sich auf die Leitung des Europarats, der die Einhaltung von Menschenrechten in 47 Staaten überwacht. Ihre Fraktion ist schon aufgelöst, ihr Ministerium wartet darauf, von der SPD übernommen zu werden. Gleichzeitig kann die FDP-Politikerin beobachten, wie eine Strategie aufgeht, die sie seit drei Jahren verfolgt.

Leutheusser-Schnarrenberger wollte verhindern, dass Daten von Telefonkunden zwei Jahre lang gespeichert werden. Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass die Telekomanbieter auf Vorrat speichern müssen, wer wann wie lange mit wem telefoniert hat. Die Polizei sollte Zugriff auf diese Daten haben. Nun kommt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu der Einschätzung, dass die Vorratsdatenspeicherung unangemessen ist. Sie verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren sei unverhältnismäßig lang. Das Urteil des EuGH wird zwar erst in einigen Monaten fallen, meist folgt es aber dem Gutachten des Generalanwalts.

"Jetzt ist es endlich an der Zeit, über Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung ehrlich nachzudenken", sagt Leutheusser-Schnarrenberger nun. Die EU kann eine neue Richtlinie ausarbeiten, aber das würde erstens lange dauern. Und zweitens ist die Stimmung in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland wesentlich kritischer geworden, was den Datenschutz angeht. Ob die Vorratsdatenspeicherung je wiederkommt, ist darum ungewiss.

Justizministerium verschleppte das Gesetz

Die EU-Richtlinie trat 2006 in Kraft und wurde in Deutschland mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD umgesetzt. 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht dann, dass sie dem Grundgesetz widerspricht. Gleichzeitig liefen Klagen beim EuGH. Die FDP, die mittlerweile das Justizministerium übernommen hatte, verzögerte mit dieser Begründung eine Neuausfertigung des Gesetzes.

Die entscheidende Rolle spielte dabei Leutheusser-Schnarrenberger, eine erklärte Datenschützerin und Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung. "Die EU-Richtlinie ist nicht nur die europarechtlich umstrittenste in der Geschichte der Europäischen Union", sagt sie als Reaktion auf das Gutachten. "Die Richtlinie bedeutet den massivsten Eingriff in die Privatsphäre jedes europäischen Bürgers." Mit ihrer Haltung verkörperte die Ministerin in der schwarz-gelben Regierung den Teil der FDP, der mehr zu bieten hat als die ständige Forderung nach Steuersenkungen. Obwohl die EU mit Strafzahlungen drohte, verschleppte das Justizministerium das Gesetz bis zum Ende der Legislaturperiode. Durch die Haltung Leutheusser-Schnarrenbergers konnte sich die FDP zumindest beim Thema Datenschutz profilieren und den Eindruck erwecken, dass sie die Union vor sich hertreibt.

Eine Erleichterung für die SPD

Die Große Koalition kann nun in Ruhe abwarten. Im Koalitionsvertrag lässt sich noch die Gratwanderung nachlesen, die CDU/CSU und SPD gehen mussten. Auf der einen Seite stehen die Wähler, die die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit ablehnen, auf der anderen Seite die Sicherheitspolitiker von CDU/CSU und die EU, die auf eine schnelle Umsetzung drängten. Im Koalitionsvertrag heißt es darum, man wolle die Richtlinie umsetzen, gleichzeitig aber in Brüssel darauf hinarbeiten, dass die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt wird. Das ist nun alles obsolet.

Gerade für die SPD kann das eine Erleichterung bedeuten: Sie will sich im Rahmen der NSA-Affäre als Datenschützerin profilieren, musste bislang aber gleichzeitig die Speicherung verteidigen. Widerstand gegen die Passage im Koalitionsvertrag leistete sie nicht. Das wird ihr nun ständig vorgehalten. Am Dienstag erst riefen hunderte Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter auf. Sigmar Gabriel bezeichnete das bei Facebook als "eine wunderbare und beeindruckende Aktion" – und wurde daraufhin hundertfach verspottet.

Folgt der EuGH dem Gutachten, zeigt das auch, wie demokratisch die Behörden in Brüssel doch funktionieren. Zwar dauern die Verfahren auf EU-Ebene noch länger als in Deutschland, doch die Gewaltenteilung funktioniert: Gegen den Willen von Europäischem Rat und Kommission erklärt das EU-Gericht im Sinne der Bürger wieder einmal ein Gesetz für ungültig.

Quelle: ntv.de

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