Politik

Schröder in der Türkei Deutlichen Beistand zugesichert

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Türkei in bislang deutlichster Form Unterstützung auf ihrem Weg in die Europäische Union zugesichert. "Die Türkei kann sich darauf verlassen", sagte Schröder nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan in der türkischen Hauptstadt Ankara. Die Bundesregierung werde sich für eine sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einsetzen, wenn die EU-Kommission die Reformen in der Türkei positiv bewerte. "Es gibt gute Chancen, dass das am Ende des Jahres so sein wird."

Ein türkischer EU-Beitritt wäre "ein Sicherheitszuwachs für Europa, den man nicht hoch genug einschätzen kann", meinte der Bundeskanzler. CDU-Chefin Angela Merkel hatte bei ihrem Türkei-Besuch vor einer Woche einen EU-Beitritt der Türkei klar abgelehnt.

Nach den Worten Schröders, der auch mit Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer zusammentraf, ist die Türkei mit den von Erdogan eingeleiteten Reformen auf dem Weg nach Europa "ein großes Stück" näher gerückt. Eine rechtzeitige Lösung der Zypernfrage noch vor der EU-Erweiterung am 1. Mai wäre "ein zusätzlich positives Signal".

Erdogan will Reformprozess beschleunigen

Erdogan sicherte zu, den Reformprozess weiter zu beschleunigen. Seiner Ansicht nach hat sein Land bereits einen Großteil der Kriterien des EU-Gipfels von Kopenhagen erfüllt und "die kritische Schwelle" überwunden. Mit Nachdruck sollen die jetzt noch fehlenden zwei oder drei Gesetze umgesetzt werden. Dazu gehöre auch die immer noch überfällige Aufnahme von Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Anfang Dezember beschließen, ob sie der Türkei grünes Licht für Beitrittsverhandlungen geben. Grundlage der Entscheidung ist ein EU-Bericht über Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Kurden und anderer Minderheiten. Erdogan betonte, das "Wesentliche" für die Türkei sei der Beginn von Verhandlungen. "Wir erwarten zu diesem Zeitpunkt keinerlei Datum für die Mitgliedschaft."

Türkei als Schlüsselmarkt für deutsche Unternehmen

Nach den Gesprächen in Ankara standen bei einem deutsch-türkischen Forum in Istanbul Wirtschaftsfragen auf dem Programm. Schröder hob die Türkei als einen "absolut ausbaufähigen" Schlüsselmarkt für deutsche Unternehmen hervor. Er glaube, dass die wirtschaftliche Dynamik in der Türkei mit dem Signal der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zunehmen werde. Mit einem Volumen von über 14 Mrd. Euro ist Deutschland wichtigster Handelspartner der Türkei. Schröder wird von einer Reihe von Spitzenmanagern begleitet.

Bahnchef Hartmut Mehdorn wollte eine Vereinbarung mit der türkischen Bahn über deren Modernisierung unterzeichnen. Am Dienstag will Schröder ein von der Essener STEAG gebautes Steinkohlekraftwerk in der Bucht von Iskenderun offiziell einweihen. Das 1,5 Mrd. Dollar teure Projekt soll landesweit acht Prozent des Strombedarfs liefern.

Türken in Deutschland begrüßen Schröders Haltung

Die Deutschland-Türken begrüßten die positive Haltung Schröders zu einem EU-Beitritt ihres Heimatlandes. "Nach jahrelangem Hin und Her verdient die Türkei eine aufrichtige und faire Behandlung", erklärte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Hakki Keskin.

Kanzler warnt vor Missbrauch als Wahlthema

Schröder warnte in Istanbul davor, wegen eines späteren EU-Beitritts der Türkei im Europawahlkampf im Juni Emotionen zu schüren. Alle Parteien seien gut beraten, mit diesem Thema vorsichtig umzugehen. Die Gefühle der Wähler dürften nicht "hochgepusht" werden. Ein EU-Beitritt stehe schließlich noch gar nicht zur Debatte.

Quelle: n-tv.de