Die Mobiltelefone von deutschen Abgeordneten sind ausgeforscht worden. Bekannt sind bislang zwei Fälle von Politikern, die im Bundestag mit Geheimdienst-Themen befasst waren oder sind. Es dürfte allenfalls die Spitze des Eisbergs sein.

Politik 13.07.14 01:26 min

Handys von Abgeordneten abgehört US-Spione sollen vier Ministerien unterwandert haben

Ausländische Geheimdienste überwachen die Kommunikation von Abgeordneten des Bundestags. Derzeit sind zwei Fälle öffentlich bekannt, in denen die Mobiltelefone von deutschen Parlamentariern überwacht wurden.

Bereits vor wenigen Tagen sagte der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter dem SWR, Techniker des Bundestags hätten festgestellt, dass Dritte auf sein Handy zugegriffen hätten. Es sei aber nicht klar, was genau abgeschöpft worden sei. Kiesewetter gehört dem NSA-Untersuchungsausschuss an, der das Ausmaß der Spitzelei ausländischer Geheimdienste in Deutschland klären soll.

Auch der Linken-Politiker Steffen Bockhahn wurde offenbar überwacht. Laut "Spiegel" wurde das Mobiltelefon seiner engsten Mitarbeiterin vor einem Jahr von Hackern geknackt. Die Frau habe bemerkt, wie sich ohne ihr Zutun der SMS-Ordner sowie das E-Mail-Programm ihres Handys öffnete. Auf dem Display seien Mails mit Bezügen zum Parlamentarischen Kontrollgremium erschienen. Das PKGr ist der Ausschuss des Bundestags, der die deutschen Geheimdienste kontrollieren soll; Bockhahn vertrat seine Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode in diesem Gremium. Die Mails seien "mit der üblichen Bundestagsverschlüsselung" versehen gewesen, teilte Bockhahn auf Twitter mit.

Seit August 2007 ermitteln das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern in dem Fall, bislang ergebnislos. Der Linken-Politiker, der dem Bundestag mittlerweile nicht mehr angehört, sagte dem "Spiegel", hochrangige Regierungsbeamte hätten ihm gesagt, er solle davon ausgehen, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt". Auch sein eigenes Handy habe in dieser Zeit seltsame Dinge gemacht. Beispielsweise habe es mehrfach anonyme SMS ohne Inhalt empfangen.

Kiesewetter sagte, er habe Anhaltspunkte, dass die Obleute aller vier Parteien im NSA-Untersuchungsausschuss abgehört worden seien. Auch der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, rechnet damit, dass weitere Fälle dieser Art bekannt werden. "Ich fürchte einen Dominoeffekt", sagte der CDU-Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird."

Stellt euch nicht so an

Nicht nur - aber wahrscheinlich auch. Denn nachdem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass die National Security Agency der USA nicht nur Millionen Deutsche, sondern auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht hat, versprach US-Präsident Barack Obama nur, dass ihr Handy nicht mehr überwacht werde. Kurz danach wurde bekannt, dass Innenminister Thomas de Maizière von der NSA abgehört wird.

Dass die USA kein Verständnis dafür haben, dass die Deutschen nicht ausspioniert werden wollen, wurde erst am vergangenen Freitag deutlich, als der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, zum Ausdruck brachte, dass er Spionage zwischen befreundeten Staaten für völlig normal hält. "Verbündete mit hochentwickelten Nachrichtendiensten wie die USA und Deutschland wissen sehr genau, woraus diese nachrichtendienstlichen Beziehungen und Aktivitäten bestehen." Mit anderen Worten: Stellt euch nicht so an.