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Informationen für den US-Drohnenkrieg Deutsche Behörde fragt Flüchtlinge aus

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(Foto: picture alliance / dpa)

Um Drohnen im Anti-Terror-Krieg zielgenau auf den Weg zu schicken, benötigen die US-Geheimdienste Informationen aus erster Hand. Oft wissen Flüchtlinge genau über die Position der Ziele Bescheid. Eine deutsche Behörde horcht Asylbewerber in Deutschland systematisch aus - und gibt alles an die USA weiter.

Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und Asyl beantragen, helfen mitunter den USA unbewusst im Anti-Terror-Krieg. Laut "Süddeutscher Zeitung" und NDR geben deutsche Behörden systematisch Informationen an die USA weiter, die von Flüchtlingen stammen. Die Zeitung und der Sender berufen sich auf die Aussagen eines hochrangigen Pentagon-Mitarbeiter. Die Erkenntnisse sollen in das "Zielerfassungssystem" der US-Geheimdienste einfließen, mit dessen Hilfe Kampf-Drohnen programmiert werden.

Zentrale Rolle soll die geheimnisumwitterte "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) spielen, die dem Kanzleramt untersteht. Die HBW erfasst detailliert Auskünfte der Asylsuchenden zur Sicherheitslage in ihren Heimatländern und zu einzelnen Personen, etwa zu islamischen Extremisten. Die Informationen sollen dann auch von den Militärgeheimdiensten der USA und Großbritanniens ausgewertet werden. Normalerweise führen HBW-Mitarbeiter die Befragungen durch. Manchmal sollen auch amerikanische oder britische Agenten bei den Vernehmungen anwesend sein.

Deutschland mitschuldig an Tötungen?

Die Bundesregierung bestätigte die Befragungen durch die HBW. Die Abteilung wurde 1958 gegründet und beschäftige rund 40 Mitarbeiter, die Asylbewerber und Aussiedler befragen, die aus Krisenregionen kommen und aus Staaten, "denen besondere Bedeutung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zukommen". Die Teilnahme an den Befragungen sei freiwillig, sagte eine Sprecherin. Über die Inhalte der Gespräche, die Weitergabe von Informationen an ausländische Dienste und über eine Verwendung der Daten für Militäroperationen wollte die Bundesregierung mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften nicht Stellung nehmen.

Die Praxis der HBW ruft Kritik hervor. Der Frankfurter Asylrechtsanwalt und Mitbegründer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Victor Pfaff, beklagte einen "Missbrauch des Asylverfahrens und einen Missbrauch des Vertrauens, welches man von dem Antragsteller erwartet". Die verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Verfahrens verstößt nach Pfaffs Ansicht gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, sagte NDR und SZ, "es wäre keinen Moment hinnehmbar, wenn auch nur indirekt gezielte Tötungen ermöglicht würden durch eine Befragung deutscher Sicherheitsbehörden". Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bezeichnete deutsche Stellen als strafrechtlich möglicherweise "mitschuldig" an illegalen Tötungsaktionen der USA.

Quelle: ntv.de, jog