Politik

"Spionage"-Prozess in Ankara Deutsche Stiftungen freigesprochen

Die parteinahen deutschen Stiftungen in der Türkei sind vom Vorwurf der staatsfeindlichen Aktivitäten freigesprochen worden.

Mit diesem von einem Staatssicherheitsgericht in Ankara verkündeten Urteil geht ein vor zwei Monaten begonnener Strafprozess zu Ende, der zu erheblichen Spannungen zwischen Berlin und Ankara geführt hatte.

Die Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll- und Friedrich-Naumann-Stiftung sowie das deutsche Orient-Institut waren der "geheimen Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates" angeklagt worden. Darauf stehen in der Türkei Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Die deutsche Seite hatte die Vorwürfe von vornherein als "absurd" zurückgewiesen.

Den Vertretern der vier Stiftungen und des Orientinstituts wurde vorgeworfen, den Widerstand einer türkischen Bürgerinitiative gegen den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid gefördert haben.

"Die Akte Bergama"

Auslöser für den "Spionage-Prozess" war das Buch "Die deutschen Stiftungen und die Akte Bergama" des türkischen Wissenschaftlers Necip Hablemitoglu. Der 48-Jährige wurde am 18. Dezember mit einem Kopfschuss vor seinem Haus in Ankara getötet.

Westliche Beobachter in Ankara sahen in dem Mordanschlag in erster Linie "ein inneres Problem" der Türkei. Der Mord an Hablemitoglu werfe ein Licht auf das "Ausmaß des Sumpfes", aus dem Kampagnen wie die gegen die deutschen Stiftungen hervorgingen. Hablemitoglu galt als enger Freund des türkischen Staatsanwalts Nuh Mete Yüsel, der das Verfahren gegen die Stiftungen eingeleitet hat. Erst vor wenigen Wochen war Yüsel wegen eines mysteriösen Sexskandals vom Staatssicherheitsgericht abberufen worden.

Quelle: n-tv.de