Politik

Ärger um n-tv Interview "Deutsche foltern nicht"

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat definitiv ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten Kriegsgefangene foltern. "Ein deutscher Soldat foltert niemanden", sagte Struck am Mittwoch in der n-tv Sendung "Maischberger" in der Diskussion um die Foltervorwürfe gegen die USA.

"Ein deutscher Soldat achtet auf die Gesundheit der Gefangenen und behandelt sie nach humanitären und internationalen Regeln für Kriegsgefangene." Er sage dies im "vollen Bewusstsein, wenn sich das Gegenteil erweisen sollte".

Der Bundesverteidigungsminister kündigte an, dass die umstrittenen Äußerungen des Militärhistorikers Michael Wolffsohn ein Nachspiel hätten. Wolffsohn, der an der Bundeswehrhochschule in München lehrt, hatte die Folter als legitimes Mittel gegen Terroristen bezeichnet. „Das ist unglaublich und in keiner Weise tolerabel“, erklärte der SPD-Politiker. Er habe Wolffsohn ins Ministerium einbestellt und lasse derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten zur Handhabe prüfen. „Wenn ich die Chance zu rechtlichen Konsequenzen habe, werde ich sie nutzen“, kündigte Struck an, den Münchener Wissenschaftler aus dem Dienst entfernen zu wollen.

"Wer in Deutschland Folter einführen will, stellt die Grundrechte zur Disposition und sich damit außerhalb unserer Verfassung", sagte auch Christian Ströbele. Bei n-tv erklärte der Grünen-Fraktionsvize weiter: "Mit der Würde des Menschen ist Folter nicht zu vereinbaren."

Briefe an Struck

Politiker von CDU, SPD und Grünen reagierten entsetzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer schrieb an Struck, um ihn zu fragen, "ob Ansichten dieser Art zum Lehrinhalt an Universitäten der Bundeswehr zählen". Der Grünen-Politiker Ludger Volmer will von Struck wissen, "wie weit die Freiheit der Wissenschaft auf einer Bundeswehr-Hochschule reicht". Und der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe verlangte gegenüber dem "Spiegel", dass Wolffsohn "hinlänglich deutlich macht, dass seine Ansicht auch nicht ansatzweise zur Lehrmeinung an der Bundeswehr-Hochschule in München gehört".

"Missverständlich ausgedrückt"

Wolffsohn selbst hat sich mittlerweile im n-tv Forum zur Sendung "Maischberger" von seiner Äußerung distanziert. Es sei ihm offenbar nicht gelungen, seine "wissenschaftlich-theoretischen Überlegungen klar genug von den tagespolitischen Ereignissen und Bildern aus dem Irak und Guantanamo zu trennen" und seine "grundsätzliche und moralische Verurteilung sadistischer Racheakte und Folterungen (zum Beispiel Irak, Guantanamo) zweifelsfrei zu verdeutlichen". In seinem Statement heißt es weiter: "Ich bedauere, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt haben sollte."

"Gentleman-Methoden"

Bei "Maischberger" hatte Wolffsohn noch gesagt: "Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen, werden wir scheitern." Allerdings hatte er klar gemacht, dass er die Folter gegenüber Kriegsgefangenen für "inakzeptabel" hält. "Die Verselbstständigung des Militärs in den USA ist entschieden zu weit gegangen."

Im Interview mit n-tv.de erklärte Militärexperte Holger Mey, es sei in der "konkreten Situation " schwierig, eine Grenze zwischen "etwas rigorosen Verhörmethoden" und Folter zu ziehen. Dennoch dürfe der Grundsatz des absoluten Folterverbots nie in Frage gestellt werden.

Seit dem 11. September 2001 wird in den USA recht tabulos über Folter diskutiert. Umfragen zufolge hält fast jeder zweite Amerikaner Folter für ein legitimes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

In Deutschland wurde zuletzt beim Entführungsfall Jakob von Metzler über Folter debattiert. Der damalige Polizei-Vizepräsident von Frankfurt am Main, Wolfgang Daschner, hatte im Oktober 2002 schriftlich die ermittelnden Beamten angewiesen, dem Entführer des Bankiersohns Folter anzudrohen, um das Versteck des Jungen zu erfahren. Er habe so das Leben des Jungen retten wollen, rechtfertigte der Beamte sein Verhalten. Zum Zeitpunkt des Verhörs war Jakob allerdings bereits tot.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema