Politik

Israel verliert Mauerprozess Deutschland begrüßt Urteil

Die Bundesregierung hat das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu der von Israel zum Westjordanland errichteten Sperranlage begrüßt. Es sei eine wegweisende Entscheidung, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Claudia Roth (Grüne) der "Berliner Zeitung".

Das Gericht in Den Haag hatte am Freitag die aus Mauern, Zäunen und Gräben bestehende Anlage für illegal erklärt und den Abbau des auf palästinensischen Gebiet verlaufenden Abschnitts gefordert.

"Der Oberste Gerichtshof hat klar gestellt, dass der Zweck eben doch nicht die Mittel heiligt", sagte Roth dem Blatt. Israel hat die Anlage als Schutzwall gegen Selbstmordattentäter bezeichnet, während die Palästinenser darin wegen des teilweisen Verlaufs auf von Israel besetzten Gebiet eine Landnahme sehen.

Ein "Akt antiisraelischer Propaganda"

Dagegen hat Israels Justizminister Josef Lapid das Haager Gutachten scharf kritisiert. "Was von dieser Entscheidung übrig bleiben wird, ist ein Akt antiisraelischer Propaganda", sagte Lapid der "Welt am Sonntag". "Es macht keinen Sinn, den Richtern irgendwelche Motive zu unterstellen, aber das Gericht hätte den Fall nicht annehmen dürfen." Der Sperrzaun sei eine politische, keine juristische Frage. Das Urteil werde daher "keinerlei Wirkung" auf die israelische Regierung haben.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sprach von einem historischen Tag für sein Volk. "Dies zeigt den Israelis, den Amerikanern und der ganzen Welt, dass die Mauer illegal ist, weil sie auf besetztem Land gebaut wurde."

Israel hat bisher mindestens ein Viertel seiner umstrittenen Sperranlage gebaut. Sie soll letztlich rund 700 Kilometer lang werden und Israel vom palästinensischen Westjordanland trennen.

Quelle: n-tv.de

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